Die Zeiten, als die Machtmaschine CDU so emsig wie reibungslos die Debattenarmut im Land verwaltete und ohne Widerstand Diskurse nach links und rechts wegintegrierte, sind vorbei. Zur Ruhe gekommen ist die Partei nicht, seit Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag im Dezember knapp gegen Friedrich Merz gewann – im Gegenteil. Vier Landtagswahlen und eine Europawahl werden über die Zukunft der Partei und ihrer Chefin entscheiden. Alles hängt von Kramp-Karrenbauers Feingefühl ab und davon, wie sie vier besonders kontroverse Themen angeht.
1. Schiebt Kramp-Karrenbauer die CDU nach rechts?
Das ist zumindest die Befürchtung einiger liberaler Parteimitglieder. Anfang April traf sich die Union der Mitte, ein bis dato loser Kreis von Christdemokraten, in Berlin zum ersten Mal. Der Grund: Sorge um den Kurs der CDU. Kurios, denn ausgerechnet die Union der Mitte gehörte zu den lautesten Unterstützern von Kramp-Karrenbauers Bewerbung als Parteichefin.
Seit dem Wahlkampf hat sich aber einiges getan. Kramp-Karrenbauer hielt Werkstattgespräche zur Migration ab, Grenzschließungen sind für sie “Ultima Ratio”. Sie versöhnte ihre Partei mit der Schwester CSU und zeigte in einem kantigen Schreiben an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, wo für sie die Grenzen der europäischen Integration verlaufen.
Konservative Christdemokraten sind begeistert. Alexander Mitsch etwa, der Vorsitzende der konservativen Werteunion, schwärmt von der neuen Parteichefin – und will sie so schnell wie möglich im Kanzleramt sehen.
Der Frieden mit dem Merz-Lager ist geglückt, hat aber seinen Preis. Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und Mitinitiatorin der Union der Mitte, warnte Anfang April in einem Interview, die Parteichefin dürfe nicht den Eindruck erwecken, die CDU rücke nach rechts. Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter twitterte: “Die Liberalen in der Union wählten @akk, der gegenwärtige Kurs will das erzkonservative Lager befrieden, zieht die Union aber aus der Mitte und nimmt uns Koalitionsoptionen, stärkt die Grünen. Der Kurs von Merkel war schon weise!” Selbst im Parteivorstand gibt es solche, die Kramp-Karrenbauers Kurs skeptisch sehen.
Dass ihr vermeintlich eigenes Lager jetzt murrt, ficht Kramp-Karrenbauer nicht an: “Es ist doch schön, dass da Diskussionen von unten aus der Partei kommen”, sagt sie ZEIT ONLINE. “Wir sind eine Diskurspartei.” Es komme auf die Balance der verschiedenen Strömungen an.
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2. Wann zündet der AKK-Kurs in den Umfragen?
In den Umfragen pendelt die Partei seit Wochen knapp unter 30 Prozent. Die Grünen haben die 20-Prozent-Marke wieder erreicht, ihr Wählerpotenzial wächst, und bei der persönlichen Beliebtheit macht ihr Chef Robert Habeck Kramp-Karrenbauer Konkurrenz. Die CDU gibt sich dennoch öffentlich gelassen. Basis wie Präsidium halten bislang still – noch zehrt Kramp-Karrenbauer vom Antrittsbonus. Anders als die SPD ist die CDU eine loyale Partei. Doch mit jeder neuen Erhebung steigt der Druck auf die Parteispitze.
Kramp-Karrenbauer nimmt all das wahr – und hat diese Effekte wohl eingepreist. Mehr noch: Sie scheint entschlossen, kein Zaudern zuzulassen. Ende März steht sie im vollbesetzen Halbrund der Konrad-Adenauer-Stiftung am Berliner Tiergarten. Thema ihres Vortrags und der anschließenden Diskussionsrunde: das neue Parteiprogramm der CDU. Nächstes Jahr soll es fertig sein. Es wird ihr Erbe an die Partei sein. Als Generalsekretärin hat sie den Prozess angeschoben und auf einer Basistour Stoff gesammelt. Wie also wird die Kramp-Karrenbauer-CDU aussehen?
“Wir sind als Partei zu sehr hinter der Regierungsarbeit zurückgetreten”, sagt sie in der Adenauer-Stiftung. “Vielleicht haben wir unser Profil etwas verwässert beim Versuch, Mehrheiten in der Mitte der Gesellschaft zu organisieren.” Das Redebedürfnis und das nach Selbstvergewisserung seien in der Partei sehr groß, sagt Kramp-Karrenbauer.
In ihren ersten Monaten im Amt war der Adressat ihrer Kommunikation deshalb stets die eigene Partei. Das ging zulasten der Wahlbevölkerung. Es ist paradox: Je mehr Polarisierung Kramp-Karrenbauer in Kauf nimmt, um die thematisch ausgedörrte CDU wieder aufzupäppeln, desto mehr brechen ihre Werte ein. Und umso beliebter wird die vollends präsidiale Angela Merkel. Die war als Parteichefin den genau umgekehrten Weg gegangen. Der Macht wurde alles andere untergeordnet und solange genug davon da war, hat ihre Partei fast alles erduldet.
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3. Wohin mit Friedrich Merz?
Ganz weg war Friedrich Merz nach seiner Niederlage nie. Auch, wenn er seine Jobs in der Wirtschaft wieder aufnahm und davon absah, für das CDU-Präsidium zu kandidieren. Er gab Interviews, sprach auf Podien, wurde Vizepräsident im CDU-Wirtschaftsrat. Ein Mann in Lauerstellung. Die Frage war nur: Wartet er etwa auf eine Chance, doch noch mal an Kramp-Karrenbauer vorbeizuziehen?
Zumindest das hat sich geklärt. Merz hat erkannt, dass sein einziger Weg zu einer Politkarriere in der ersten Reihe nur an der Seite der Parteichefin gelingen kann. Vergangene Woche traten beide gemeinsam in Merz’ sauerländischer Heimat auf. Der Unterlegene hilft der Siegerin im Europawahlkampf, keine Selbstverständlichkeit. Dahinter steht auf beiden Seiten viel Kalkül.
Merz’ Fans haben nie aufgehört, ihn für Ministerämter im Gespräch zu halten. Hartnäckig halten sich Spekulationen, er könne im Wirtschaftsministerium auf den angeschlagenen Peter Altmaier folgen. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist in den Augen mancher Parteifreunde keine Optimalbesetzung. Dass Merz sich selbst ein Ministerium zutraut, hat er in einem FAZ-Interview deutlich gemacht.
Kramp-Karrenbauer soll Merz nun ein Ministerium angeboten haben, sollte sie eines Tages im Kanzleramt sitzen. Zumindest berichtet der Spiegel über einen entsprechenden Deal zwischen den einstigen Rivalen. Der Parteichefin geht es dabei offensichtlich um mehr als darum, das Stillhalten von Merz und seinen Anhängern vor der Europawahl und den Landtagswalen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu erkaufen. Sie scheint vielmehr überzeugt davon, dass eben diese Strömung des zeitgenössischen Konservatismus, die Merz verkörpert, eine Daseinsberechtigung in der Partei hat. Und einen Anspruch auf Repräsentanz im Kabinett.
Vielleicht erinnert sie sich dabei an jene CDU, in die sie 1981 eingetreten war. Der Chef hieß Helmut Kohl – und er modernisierte die Partei grundlegend. Er akzeptierte aber die Spannbreite zwischen Leuten wie seinem sozialliberalen Sozialminister Norbert Blüm und dem rechtskonservativen langjährigen Fraktionschef Alfred Dregger.
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4. Wie weiter mit Angela Merkel?
Würde Kramp-Karrenbauer noch vor der Bundestagswahl 2021 zur Kanzlerin, hätte das gewaltige Vorteile. Sie könnte mit Amtsbonus in den Wahlkampf gehen und ihre Leute im Kabinett installieren – auch Merz.
Dass es so weit kommt, ist aber eher unwahrscheinlich. Erstens wird Kramp-Karrenbauer nicht die Usurpatorin geben und Merkel, die sie bei allen Unterschieden schätzt, absägen. Und Merkel selbst macht zweitens derzeit keine Anstalten, ihr Amt aufzugeben. Sie sei für die ganze Legislatur gewählt, betont sie immer wieder. Außerdem: Wer sollte Kramp-Karrenbauer im Bundestag zur Kanzlerin wählen? Dafür bräuchte es die Stimmen des Koalitionspartners. Und die SPD ist nicht geneigt, der CDU auch nur einen winzigen Vorteil für die Bundestagswahl zu gewähren.
Merkel zieht sich derweil ganz ins Regieren zurück. In Umfragen ist sie so populär wie lange nicht mehr. Das wird der CDU aber wenig nutzen. In die anstehenden Wahlkämpfe will sie sich nicht einmischen – und keine Auftritte für ihre Partei absolvieren. Lediglich zum Abschluss des Europawahlkampfs wird sie in München sprechen, auf einer EVP-Kundgebung gemeinsam mit anderen EU-Regierungschefs. “Düpiert” sie damit Kramp-Karrenbauer, wie die Welt schreibt? Vielleicht sieht sie es auch einfach als Gebot der Fairness ihrer Nachfolgerin gegenüber, als notwendige Trennung zwischen Mandat und Parteiarbeit.
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