Der Gründer des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei,
Ren Zhengfei, hat Deutschland ein Anti-Spionage-Abkommen angeboten. Damit sollen mögliche Sicherheitsbedenken beim Ausbau der 5G-Mobilfunknetze aus
dem Weg geräumt werden, sagte Ren dem Handelsblatt. Man habe dem deutschen Innenministerium gesagt, dass Huawei bereit wäre, ein solches Abkommen mit der deutschen Regierung zu unterzeichnen.

Huawei
verspreche, keine Hintertüren in die Netzwerke einzubauen. “Ich würde
auch die chinesische Regierung dazu drängen, ein No-Spy-Agreement mit
Deutschland zu unterzeichnen, in dem sich Peking zusätzlich dazu
verpflichten könnte, sich an die EU-Datenschutz-Grundverordnung halten
zu wollen”, sagte Zhengfei.

Huawei ist ein führender
Anbieter der Infrastrukturtechnik der fünften Mobilfunk-Generation (5G),
die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll. In den USA
und auch in Deutschland ist Huawei aber zuletzt wegen
Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten. Im Februar 2019 warnte ein Abteilungsleiter des Innenministeriums im Gespräch mit der ZEIT davor, dass bei der Zusammenarbeit mit Huawei niemals sicher sein könne, ob
das Unternehmen nicht zu Spionagezwecken ein paar Hintertüren in das
neue Netz einbaue – oder sogar einen geheimen Schalter, mit dem sich
die gesamte 5G-Technik ausschalten ließe. Deutschland wäre dann auf einen
Schlag ohne Mobilfunk, das öffentliche Leben stünde in weiten Teilen
still. Kill switch
heißt das in der Sprache der Techniker. Auch Diplomaten im
Auswärtigen Amt teilen die Sorgen.

Manche
Sicherheitsexperten fordern, Huawei vom Ausbau
des neuen 5G-Mobilfunknetzes komplett auszuschließen. Die
Bundesregierung befürwortet allerdings nicht den generellen Ausschluss
von Huawei und anderen Anbietern aus China, sondern setzt auf eine Streuung der Aufträge unter verschiedenen Anbietern.

Ren sagte, sein Unternehmen habe nie Hintertüren in seine Technik eingebaut. “Wenn Huawei
in irgendeinem Land jemals bösartig gehandelt hätte, wenn wir etwa eine
Hintertür in unsere Ausrüstung eingebaut hätten, würden wir unsere
Märkte in über 170 Ländern riskieren. Alle unsere Mitarbeiter könnten
ihren Job verlieren.”