Gut zwei Wochen nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat die türkische Regierungspartei AKP die Annullierung und Wiederholung der Abstimmung beantragt. Dafür reichte der AKP-Vize Ali İhsan Yavuz wie angekündigt bei der Hohen Wahlkommission (YSK) in Ankara einen “außerordentlichen Einspruch” ein. Laut des vorläufigen Ergebnisses hatte der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu knapp gewonnen.

Imamoglu war mit einem Vorsprung von 25.000 Stimmen knapp vor dem AKP-Kandidaten Binali Yıldırım gelandet. Die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan machte Unregelmäßigkeiten geltend und beantragte bei der Wahlkommission die Überprüfung der ungültigen Stimmen und eine Neuauszählung in mehreren Bezirken. Dabei verringerte sich der Abstand zwischen den Kandidaten auf knapp 14.000 Stimmen.

Drei Koffer voller Beweismittel

Einen Antrag der AKP auf Neuauszählung aller Stimmen in Istanbul lehnte die Wahlkommission jedoch ab. Daraufhin kündigte Erdoğans Partei vergangene Woche an, die Annullierung und Wiederholung der Wahl beantragen zu wollen. Dafür wollte sie eigentlich das Ende der Nachzählungen abwarten. Obwohl diese im Bezirk Maltepe derzeit noch laufen, reichte sie nun den Antrag auf Wahlwiederholung ein – zusammen mit drei Koffern voll Beweismittel.

“Wir sind hierher gekommen, um unseren außerordentlichen Einspruch zur Annullierung und Wiederholung der Wahl in der Metropolenregion Istanbul einzureichen”, sagte Yavuz und verwies auf zahlreiche angebliche Unregelmäßigkeiten, die die Dokumente in den Koffern belegen sollen. AKP-Kandidat Yıldırım hatte sich am Montag überzeugt gezeigt, dass er eigentlich eine Mehrheit hatte.

Mögliche Neuwahl am 2. Juni

Imamoglu forderte dagegen am Montagabend bei einem Auftritt vor tausenden Anhängern im Bezirk Bakirköy die Anerkennung seines Wahlsieges. Der Kandidat der linksnationalistischen CHP tourt seit Tagen durch die Bezirke der 15-Millionen-Metropole und lässt sich als neuen Bürgermeister feiern. Als er am Wochenende ein Fußballspiel im heimischen Stadion besuchte, forderten Tausende Fans in Sprechchören die Ausstellung seiner Ernennungsurkunde.

Die AKP hatte bei den Kommunalwahlen im Bündnis mit der ultrarechten MHP zwar landesweit die Mehrheit der Stimmen erhalten, doch die Hauptstadt Ankara und andere wichtige Städte verloren. Sollte nun auch Istanbul an die Opposition fallen, wäre dies ein schwerer Schlag für die Partei, die das Kultur- und Finanzzentrum der Türkei seit Jahren regiert. Sollte ihrem Antrag auf Wahlwiederholung stattgeben werden, wird diese laut örtlichen Medien am 2. Juni stattfinden.