Wegen der Annahme illegaler Parteispenden muss die AfD eine Strafe von insgesamt 402.900 Euro zahlen. Das entschied die Bundestagsverwaltung und übermittelte der Partei zwei entsprechende Bescheide.

In den beiden Fällen geht es um Wahlkampfspenden für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen sowie für Guido Reil, der im Vorstand der AfD sitzt. Ihnen hatte die Schweizer Werbeagentur Goal AG in den Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017 Geld gespendet: 89.800 Euro für Meuthen und 44.500 Euro für Reil.

Wie die Bundestagsverwaltung ZEIT ONLINE mitteilte, ergab die
Überprüfung, dass “diese geldwerten Zuwendungen
von der AfD nicht hätten angenommen werden dürfen”. Der Grund: Die Spender seien “zum
Zeitpunkt der Spendenannahme nicht feststellbar” gewesen. Wie vom
Parteiengesetz vorgegeben, muss die AfD nun eine Strafe zahlen, die dem
Dreifachen der unzulässig angenommenen Beträge entspricht. 

Meuthen will Widerspruch einlegen

Meuthen sprach von einer “rechtsirrigen Position” und kündigte Widerspruch an. “Unsere komplette Rehabilitierung noch vor der Wahl soll eben verhindert werden”, sagte der AfD-Politiker.

Der Parteivorstand hatte bereits beschlossen, eine Million Euro wegen drohender Strafzahlungen zurückzulegen. Der AfD drohen auch wegen fragwürdiger Spenden von rund 132.000 Euro aus der Schweiz an den Kreisverband Bodensee der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel Sanktionen. Laut des Parteiengesetzes dürfen deutsche Parteien keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind.