Das ägyptische Parlament hat einem weiteren Ausbau der Macht von Präsident Abdel Fattah al-Sissi zugestimmt. Laut der staatlichen Nachrichtenseite Al-Ahram haben 531 von 596 Abgeordneten die Verfassungsänderungen beschlossen. Die neuen Regeln geben dem Staatschef unter anderem die Möglichkeit, seine Amtszeit bis 2030 zu verlängern.

Mit den jetzt beschlossenen Änderungen erhält Präsident al-Sissi auch mehr Einfluss auf die Justiz. Er sitzt künftig einem Hohen Justizrat vor und ernennt den Generalstaatsanwalt sowie den Vorsitzenden des Obersten Verfassungsgerichts.

Auch die Rolle des einflussreichen Militärs wird gestärkt. Die Verfassungsänderungen sehen vor, dass die Armee offiziell die Aufgabe erhält, “die Verfassung und die Demokratie zu schützen”.

Aktivisten warnen, durch die Änderungen werde sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtern. Kritiker waren im Vorfeld unter Druck gesetzt worden. Über die Änderungen muss auch noch in einem Referendum abgestimmt werden. Eine Zustimmung gilt als sicher.

Das Parlament wird von Anhängern von al-Sissi dominiert. Der Ex-General hatte nach dem Sturz des gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 die Macht in Ägypten übernommen. Bei den
anschließenden gelenkten Wahlen wurde Al-Sissi mit jeweils rund 97
Prozent zum Präsidenten gewählt. Erst 2018 wurde er im Amt bestätigt.

Die zweite
Amtszeit des 64-Jährigen würde eigentlich 2022 enden. Die Verfassungsänderungen
verlängern diese jedoch um zwei weitere Jahre und geben ihm die Möglichkeit
einer Wiederwahl für sechs Jahre. Noch 2017 hatte al-Sissi in einem Interview
beteuert, keine dritte Amtszeit anzustreben und eine Verfassungsänderung
ausgeschlossen.