Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Nach der Zustimmung im Europaparlament Ende März fand die neue Richtlinie auch eine Mehrheit im EU-Rat. Das Votum fiel am Rande eines Treffens der EU-Agrarminister, eine inhaltliche Diskussion gab es nicht.

Künftig müssen Internetplattformen wie Google, YouTube und Facebook nicht lizenzierte Inhalte künftig blockieren oder löschen. Weil dabei auch Uploadfilter zum Einsatz kommen können, warnen Kritiker vor Zensur. Sie fürchten, dass die Filter auch vollkommen legale Inhalte blockieren könnten. Die EU-Mitgliedsländer haben nun zwei Jahre Zeit, die Regelungen in nationales Recht umzusetzen.

Die Bundesregierung entschloss sich erst kurz vor der Abstimmung zu einer Zustimmung – und nicht zu einer Enthaltung. Zugleich gab sie eine Protokollerklärung ab, in der unter anderem betont wird, dass in Deutschland auf den Einsatz der umstrittenen Upload-Filter verzichtet werden soll. Um den genauen Wortlaut dieses Dokuments hatten Union und SPD in der vergangenen Woche bis zuletzt gerungen. Ein deutsches Ja war deshalb bis zuletzt unklar geblieben.