Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat davor gewarnt, die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) nach ihrer militärischen Niederlage zu unterschätzen. “Beim IS kann ich keine Entwarnung geben”, sagte Haldenwang der Welt am Sonntag. Der IS bestehe noch immer, mit Blick auf Europa “vor allem im Sinne eines virtuellen Cyber-Kalifats, das zu Anschlägen anstachelt und auch immer noch Anhänger für Anschläge steuern kann”.

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als potenziell gefährliche Radikal-Islamisten einstuft, ist laut Haldenwang im vergangenen Jahr sogar um mehr als 300 gestiegen. Rund 2240 Personen rechne der Verfassungsschutz dem sogenannten “islamistisch-terroristischen Personenpotenzial” zu. Ihnen traue man jederzeit einen Anschlag oder die Unterstützung eines solchen zu. Seit dem vergangenen Sommer stieg die Zahl aber nur noch leicht – im August 2018 hatten die Sicherheitsbehörden bereits rund 2220 Radikal-Islamisten ausgemacht.

“All diese Personen rund um die Uhr im Blick zu behalten, ist nicht möglich”, betonte Haldenwang. “Pro Person bräuchte man bis zu 40 Beamte. Wir konzentrieren uns deshalb auf die, die wir als besonders gefährlich betrachten.”

Zukünftig sollen auch Kinder überwacht werden

Besondere Sorge machen dem Verfassungsschutz Kinder von deutschen IS-Rückkehrern: “Wir fragen uns: Entsteht hier die neue Terroristengeneration?”, sagte der BfV-Präsident. Dschihadistenkinder hätten beim IS Gewalt miterleben müssen und verehrten ihre getöteten Väter als Helden. Anschlagsversuche aus vergangenen Jahren zeigten zudem, dass Heranwachsende früh zu Attentäter werden können.

Nicht nur zum Schutz der Öffentlichkeit plädierte Haldenwang daher für eine Gesetzesänderung, um Kinder in Einzelfällen überwachen zu können. “Wenn wir ihre Daten aufnehmen dürfen, dann können wir zum Beispiel die Information ans Jugendamt weiterleiten”, sagte Haldenwang der “WamS”. Die Kinder seien selbst Opfer und würden missbraucht.

Haldenwang verteidigte den Plan, künftig auch auf Messengerdienste zugreifen zu dürfen: “Am klassischen Telefon überwachen wir oberflächliches Geplänkel. Zur Sache geht es dann in Chats, die uns oft verborgen bleiben.”

Rechtsextreme Verschwörer nur Einzelfälle

Zudem sprach Haldenwang von einer stärkeren Vernetzung auf der rechten Seite des politischen Spektrums. “Die Grenzen zwischen rechtsextremistischen Kreisen und dem Protestbürgertum verschwimmen zunehmend.” Nicht nur bei den Protesten in Chemnitz habe man ganz neue Entwicklungen wahrgenommen. Haldenwang verwies auch auf den Fall des Bundeswehroffiziers Franco A., der sich als Flüchtling ausgegeben hatte und Anschlagspläne geschmiedet haben soll. Seine Behörde habe registriert, “dass es Chatgruppen gibt, die sich mit einem solchen Szenario beschäftigten”.

“Ich sehe aber noch nicht die große Bedrohung oder eine besondere Größenordnung”, betonte der Verfassungsschutzchef. “Für mich scheinen es derzeit Einzelfälle zu sein, denen man nachgehen muss – aber die nicht ansatzweise die Dimension einer “Schattenarmee” erreichen.”