In Algerien hat sich eine einflussreiche Richtervereinigung auf die Seite der Demonstranten gestellt. Die Juristinnen und Juristen kündigten an, sie würden die Präsidentschaftswahl am 4. Juli nicht beaufsichtigen. Mehr als hundert Richter protestierten in ihren Roben vor dem Justizministerium in Algier. “Der Richterverein hat entschieden, die Beaufsichtigung der Präsidentschaftswahl zu boykottieren”, sagte der Ermittlungsrichter Saad Eddine Merzoug aus El Oued.

Die Richter spielen bei Wahlen in Algerien eine wichtige Rolle. Sie überprüfen unter anderem das Wählerverzeichnis, ein häufiger Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition. Ab dieser Woche soll das Wählerverzeichnis für die Präsidentschaftswahl eigentlich kontrolliert werden. Bereits im März hatten sich 1000 Richter den Protesten gegen den damaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika angeschlossen.

Nach dem Rücktritt des langjährigen Präsidenten Bouteflika hatte sein Interimsnachfolger Abdelkader Bensalah den Wahltermin auf den 4. Juli festgelegt und “transparente” Wahlen angekündigt. Die Massenproteste gehen aber weiter und richten sich mittlerweile gegen die gesamte algerische Führungselite. Die Protestierenden bemängeln, Wahlen könnten innerhalb des Systems, zu dem bislang auch Bouteflika gehört habe, weder frei noch fair sein.

Bei einer Großdemonstration war es am Freitag erstmals zu größeren gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Als die Sicherheitskräfte versuchten, die Menge vor dem alten Postgebäude in Algier auseinanderzutreiben, warfen Demonstranten mit Steinen und Flaschen. Mindestens ein Polizeiauto wurde in Brand gesteckt, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Aktivisten fürchten mehr Gewalt

Nach Angaben der Sicherheitsbehörden wurden 83 Polizisten verletzt. Auch mehrere Demonstrantinnen und Demonstranten wurden verletzt. Die Polizei nahm 108 Menschen fest. Aktivisten befürchten seither, dass die Proteste nicht so friedlich bleiben werden wie bisher. Das “Ausmaß der Repression” sei bei der Demonstration größer gewesen als zuvor, sagte der Vizepräsident der algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte, Said Salhi.

Der Politikwissenschaftler Cherif Driss sagte, die Polizei beginne offenbar damit, den “öffentlichen Raum für Meinungsäußerungen” einzuschränken. Der Polizeieinsatz am Freitag sei aber immer noch “moderat und professionell” gewesen und habe sich weitgehend auf Tränengas und Wasserwerfer beschränkt, sagte Driss. Eine brutale Niederschlagung der Proteste gebe es noch nicht.