Mehr als 70 Mitglieder des britischen Parlaments haben sich an den britischen  Innenminister Sajid Javid gewandt und ihn darum gebeten, nicht nur die amerikanischen Vorwürfe gegen Julian Assange zu prüfen. In einem Brief, den der Guardian veröffentlicht hat, fordern sie Javid auf, auch eine Auslieferung von Assange nach Schweden in Betracht zu ziehen.

Der Mitgründer von WikiLeaks war 2010 in Schweden. In dieser Zeit erhoben zwei Frauen den Vorwurf, er habe sie sexuell missbraucht. Assange bestritt das. Er wurde dazu von Ermittlern befragt und durfte das Land anschließend verlassen, der Fall wurde geschlossen.

Anschließend wurden die Ermittlungen jedoch wieder aufgenommen, unter anderem mit dem Vorwurf der Vergewaltigung in einem minder schweren Fall. Schwedische Behörden stellten einen internationalen Haftbefehl aus, der nicht vollzogen werden konnte, da Assange in die Botschaft Ecuadors in London floh. Dort wurde er 2016 schließlich via Video vernommen. Doch 2017 hoben die schwedischen Ermittlungsbehörden den Haftbefehl gegen ihn auf – man könne nicht hoffen, dass eine zuverlässige Kommunikation mit Assange und der Botschaft möglich sei, so die Begründung. Damals und auch heute wieder hieß es aber, die Ermittlungen könnten erneut aufgenommen werden. Der Vorwurf der Vergewaltigung verjährt nach schwedischem Recht erst im August 2020.

Gerechtigkeit für die schwedischen Beschwerdeführer

Die britischen Parlamentarier schrieben nun, man unterstelle niemandem Schuld. Man sei aber der Ansicht, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren befolgt werden müsse und dass “den schwedischen Beschwerdeführern Gerechtigkeit widerfahren sollte”. Daher solle der Innenminister alles tun, um sicherzustellen, dass Assange nach Schweden ausgeliefert werden könne.

Assange befindet sich derzeit in einem Gefängnis in London. Bislang gibt es gegen ihn nur eine vorläufige Anklageschrift aus den USA. Das US-Justizministerium wirft ihm Verschwörung vor. Er habe 2010 gemeinsam mit Chelsea Manning versucht, in einen Rechner des Pentagon einzudringen. Nach Angabe von Assanges Anwälten haben die USA nun 65 Tage Zeit, um eine vollständige Anklageschrift und ein offizielles Auslieferungsersuchen zu stellen.

Ihr Mandant werde das Auslieferungsgesuch “anfechten und bekämpfen”, schrieb seine Anwältin Jennifer Robinson in einer Erklärung. Es sei ein “gefährlicher Präzedenzfall” dafür, dass jeder Journalist wegen der “Veröffentlichung wahrheitsgetreuer Informationen über die Vereinigten Staaten” eine Anklage fürchten müsse.

Eine Anhörung dazu ist für den 2. Mai angesetzt. Ein entsprechender Rechtsstreit darum könnte Jahre dauern. Zwei Mal haben britische Richter in der Vergangenheit Auslieferungsersuchen aus den USA bereits blockiert. In beiden Fällen – gegen Lauri Love und gegen Gary McKinnon – ging es um den Vorwurf, in Computer des amerikanischen Militärs eingedrungen zu sein. Bei beiden spielte ihr schlechter Gesundheitszustand eine Rolle.

Schlechter Gesundheitszustand

Auch um die Gesundheit von Assange steht es nicht gut. Er habe extreme Schulterschmerzen und Zahnschmerzen, sagte der derzeitige Chef von WikiLeaks, Kristinn Hrafnsson. Im Gefängnis könnten diese Probleme nun endlich medizinisch behandelt werden: “Es gibt dort medizinische Einrichtungen, Zugang zu Zahnbehandlung, würde ich annehmen, und einen Garten, in den man rausgehen kann.”

Ein Auslieferungsersuchen von Schweden gibt es derzeit noch gar nicht. Das dortige Verfahren gegen Assange wurde bislang nicht wiedereröffnet. Sollte Schweden ebenfalls eine Auslieferung fordern, muss Großbritannien abwägen, welchem Ersuchen man stattgibt. Laut britischer Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service) muss dann das Innenministerium entscheiden, welchem Wunsch entsprochen wird. Das britische Auslieferungsgesetz von 2003 sieht in solchen Fällen vor, dass geprüft wird, welcher Fall schwerer wiegt, welcher zuerst eingegangen ist und aus welchem Land er kommt.

Die britischen Abgeordneten drängten darauf, einem möglichen schwedischen Auslieferungsersuch jede Unterstützung zu geben, da der dortige Vorwurf bald verjähre. Sonst bestehe ein großes Risiko, “dass es zu weiteren Ungerechtigkeiten komme”.