/Viruserkrankung: Nordrhein-Westfalen prüft Masern-Impfpflicht

Viruserkrankung: Nordrhein-Westfalen prüft Masern-Impfpflicht

Nach dem Vorstoß Brandenburgs, eine Impfpflicht in Kindertagesstätten einzuführen, will auch Nordrhein-Westfalen eine solche Maßnahme prüfen. “Ich bin für eine generelle Impfpflicht – das gilt auch für Kindergärten”, sagte der nordrhein-westfälische Kinder- und Familienminister Joachim Stamp (FDP) der Rheinischen Post. NRW werde prüfen, wie eine Impfpflicht als Voraussetzung für einen Kindergartenbesuch umgesetzt werden könne. Seit Jahresanfang wurden der Rheinischen Post zufolge allein in NRW bereits fast hundert Masernfälle gezählt.

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der Rheinischen Post, er habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausdrücklich Unterstützung für seine Prüfung zugesichert, wie eine Impfpflicht umgesetzt werden könne.

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Sachsens Ressortchefin Barbara Klepsch (CDU), äußerte sich zurückhaltend Vorstößen einzelner Bundesländer. Zwar sprach auch sie sich in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) für eine Impfpflicht in Kitas aus. Zugleich forderte sie aber, dass dafür zuerst die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene geschaffen werden. Klepsch verwies dabei auf den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, der nicht an Bedingungen geknüpft sei.

Brandenburgische Landesregierung will Impfverordnung vorbereiten

Der brandenburgische Landtag hatte sich am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit für eine Impfpflicht für Kindergartenkinder ausgesprochen. Dem entsprechenden Antrag der CDU schlossen sich auch SPD und Linkspartei an. Die AfD unterstützte den Vorstoß. Die brandenburgische Landesregierung will nun eine Impfverordnung vorbereiten, setzt aber zugleich auf eine bundeseinheitliche Regelung. Dazu soll es eine Bundesratsinitiative geben.

Die brandenburgischen Grünen hatten sich der Stimme enthalten. Sie forderten statt einer Impfpflicht eine bessere Aufklärungsarbeit, um die Impfquote zu steigern. Sprecher von CDU und SPD verwiesen dagegen darauf, dass Appelle und Aufklärung bislang nicht die gewünschte Wirkung gezeigt hätten.

Masern sind hoch ansteckend und potenziell tödlich. Neben der akuten Erkrankung kann es als Spätfolge einer Masernerkrankung zu einer Entzündung des Gehirns kommen. Die Krankheit tritt in Deutschland und anderen westlichen Ländern wieder häufiger auf. Das liegt nach Angaben der Gesundheitsorganisation WHO auch daran, dass ein Teil der Bevölkerung Impfstoffen misstraut. 

Medizinerorganisation spricht sich gegen Impfpflicht aus

Expertinnen und Gesundheitspolitiker hatten sich in der Vergangenheit wiederholt für eine Impfpflicht ausgesprochen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte Ende März gefordert: “Der Staat muss dann handeln, wenn das Risiko, in Kindergärten, Schulen und anderen Einrichtungen Mitmenschen zu gefährden, anders nicht in den Griff zu bekommen ist”. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die die Bereitschaft zu einer entsprechenden Vorschrift signalisiert. Umfragen zufolge gibt es eine klare Mehrheit für eine Impfpflicht.

Gegen die Pflicht wandte sich hingegen die Medizinerorganisation “Ärzte für individuelle Impfentscheidung”. Der Landtagsbeschluss in Brandenburg sei “der Versuch des Parlaments, mit der Verknüpfung von Kinderbetreuung und Impfstatus eine Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen”, sagte Vereinssprecher Steffen Rabe dem RND. Das Recht der Eltern, nach kompetenter und ergebnisoffener Beratung eine individuelle, eigenverantwortliche Impfentscheidung zu treffen, müsse von öffentlichen Stellen und Institutionen respektiert werden.

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