Auf eine mögliche
Auslieferung von Julian Assange an die USA reagierte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag mit gespielter
Gleichgültigkeit. WikiLeaks, sagte er auf einer Pressekonferenz, sei nicht “mein Ding”. Was für eine Kehrtwende! Noch vor drei Jahren – mitten im Wahlkampf – hatte sich Trump wiederholt von Julian Assange begeistert gezeigt. “Ich liebe WikiLeaks”, sagte er damals, “Wir haben so viel von denen gelernt.” Trump hatte frohlockt, weil WikiLeaks Dokumente von den Servern der demokratischen Partei veröffentlicht hatte, die das Potenzial hatten, seiner Kontrahentin Hillary Clinton deutlichen Schaden zuzufügen.

Tatsächlich hatte sich Assange während des gesamten Wahlkampfs gegen die Bewerberin Clinton ausgesprochen. Sie sei eine “demokratische Kriegshetzerin”, sagte Assange und warnte:
“Eine Wahl für Clinton wäre eine Wahl für einen endlosen, sinnlosen
Krieg.” Clinton reagierte nicht direkt auf Assange oder WikiLeaks, denn als Außenministerin war sie an die Linie der Obama-Regierung gebunden. Und Barack Obama hatte nach langem Abwägen beschlossen, nicht juristisch gegen Assange vorzugehen, nachdem dieser 2010 die von Chelsea Manning bereit gestellten Geheimakten des Verteidigungsministeriums veröffentlicht hatte.

Gut drei Jahre später spaltet die Person Assange die US-Politik noch immer. Heute aber auf ganz andere Weise: Der Spalt verläuft heute zwischen dem US-Präsidenten und seinem Justizministerium, also quer durch die Regierung, während viele Demokraten sich einen Prozess gegen Assange wünschen.

Hillary Clinton: Assange muss sich für das verantworten, was er getan hat

Deutlich machte das Hillary Clinton, die – von allen Regierungszwängen befreit – am Donnerstag in New York Assange angriff. Er müsse sich “für das verantworten, was er getan hat”, forderte sie. Eine Aussage, die auch aus Trumps Justizministerium hätte stammen können. Das nämlich arbeitet seit 2017 an einer Anklage gegen Assange wegen “Verschwörung” mit Chelsea Manning zum Eindringen in den Pentagon-Computer im Jahr 2010. Assange, so der Vorwurf, habe nicht bloß passiv die von Manning erbeuteten Dokumente publiziert, sondern sie dazu angestiftet, in die Systeme des Ministeriums einzudringen.

“Es ist eine große Ironie”, schrieb Glenn Greenwald, der Journalist, der Edward Snowden bei der Veröffentlichung seiner Leaks geholfen hatte, auf The Intercept,
“dass sich viele Demokraten auf die Seite von Trumps Justizministerium
stellen. Ihr persönlicher Hass auf Assange, weil er vermutlich dazu beigetragen hat, dass Clinton die Wahl verlor, triumphiert über jegliche Sorge um die Pressefreiheit.”

Doch WikiLeaks spaltet nicht bloß das demokratische Lager. Assange polarisiert auch die Republikaner. Das war in den vergangenen Tagen am deutlichsten an den Verrenkungen zu beobachten, die Vizepräsident Mike Pence vollführte. Von CNN gefragt, ob er Trumps Wahlkampfaussagen zu WikiLeaks als Unterstützung einer kriminellen Organisation werte, wiegelte er ab. Trump habe sich damals lediglich über die Information gefreut. Außerdem habe der Kandidat nicht gewusst, dass WikiLeaks geheime Informationen herausgegeben habe. Das ist freilich kaum vorstellbar, war doch seit 2010 allgemein bekannt, dass die Informationen, die Manning beschafft hatte, geheim waren.