Nach Erkenntnissen europäischer Geheimdienste versucht Russland, im Europawahlkampf EU-kritische und russlandfreundliche Parteien zu unterstützen. In aktuellen Lageberichten der Dienste wird nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa von Bemühungen in sozialen Netzwerken oder Medien wie RT berichtet.

Besonders junge Menschen stünden im Fokus. Auch werde die Bedeutung des Europaparlaments und damit auch einer Stimmabgabe infrage gestellt. Das russische Vorgehen sei im Vergleich zur US-amerikanischen Präsidentschaftswahl 2016 oder der Wahl in Frankreich im Mai 2017 weniger sichtbar.

Als möglicher Grund für den Taktikwechsel wird etwa die Ausweisung von mehr als 150 russischen Botschaftsmitarbeitern in Europa und den USA gewertet. Bei der großen Mehrzahl von ihnen soll es sich um Spione gehandelt haben. Mit der Aktion seien Netzwerke zerstört worden, die Russland mit sehr viel Geld und sehr viel Aufwand aufgebaut habe, sagte ein Geheimdienstmitarbeiter der dpa.

Auch die niederländischen Enthüllungen zu dem russischen Abhörangriff auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) seien für Russland extrem unangenehm und imageschädigend gewesen. In diesem Fall habe man der Öffentlichkeit deutlich und präzise wie in kaum einem anderen Fall gezeigt, wie die dortige Regierung vorgehe.

Die russische Regierung wies die Vorwürfe als haltlos zurück. Russland mische sich nicht in die Europawahl ein und habe das auch bei anderen Wahlen nicht vor, teilte das Außenministerium mit. Die EU sei in einer schweren Krise, in der die traditionellen Parteien nicht mehr auf die Wähler eingingen und somit Euroskeptiker und Populisten stärkten. “Bei einer derart radikalen Veränderung gibt es die große Versuchung, jemanden zu suchen, der irgendwie ‘am Rande’ an diesem Prozess schuld sein könnte.” Es sei einfacher, die Erfolge von Populisten und Nationalisten durch einen “zerstörerischen Einfluss” von außen zu erklären.

Wer genau hinter den Kampagnen stecke, sei für europäische Geheimdienste aber schwer zu durchschauen. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass die politische Führung in Moskau strategische Ziele ausgebe. Diese könnten zum Beispiel lauten, russlandfreundliche Kräfte zu fördern oder Streit innerhalb der EU oder Nato zu schüren. Die Ziele würden dann von verschiedenen Akteuren relativ eigenständig umgesetzt.

Neben dem Inlandsgeheimdienst FSB und dem Auslandsgeheimdienst GRU sei vor allem die sogenannte Internet Research Agency in Sankt Petersburg aktiv. Letztere versuche gezielt, die öffentliche Meinung im Internet zu manipulieren. Sie verbreite dafür etwa Inhalte mit fingierten Identitäten über Facebook oder Twitter oder versuche, die Stimmung in Diskussionsforen zu beeinflussen.