Friedrich Merz hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer seine Unterstützung versichert. “Ich stehe dazu. Ich möchte, dass die CDU Deutschlands, dass Annegret Kramp-Karrenbauer als unsere Vorsitzende erfolgreich ist. Und dazu möchte ich beitragen”, sagte der frühere Fraktionschef in Eslohe im Sauerland bei einer Veranstaltung im Rahmen des Europawahlkampfs der CDU.

Bei der Wahl zum CDU-Vorsitz im Dezember hatte sich Kramp-Karrenbauer knapp gegen Merz durchgesetzt. In Eslohe traten sie seitdem zum ersten Mal gemeinsam auf. Wie am Freitag bekannt wurde, legt Merz bald seinen umstrittenen
Aufsichtsratsposten bei der HSBC-Nank nieder. In Bankenkreisen wird
das als Indiz für eine Rückkehr in die Politik gewertet. Im Juni will Merz als Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats
kandidieren.

Merz betonte die Bedeutung der Europawahl und einer funktionsfähige
Europäische Union: “Wir brauchen eine offene Union mit Zugängen zu den
Weltmärkten.” Er forderte die Zuhörer auf, für dieses Ziel zu kämpfen
und warnte: “Wir nehmen das als viel zu selbstverständlich hin, dass wir
so frei und offen in einer freiheitlichen Gesellschaft leben können.”

Kramp-Karrenbauer warnt vor “neuem Nationalismus”

Kramp-Karrenbauer sagte bei der Wahlkampfveranstaltung von Peter Liese, dem Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen CDU für die Europawahl, Europa müsse in vielen
Aspekten besser zusammenarbeiten. Etwa Sicherheitsfragen
und Kriminalitätsbekämpfung dürften nicht nur nationale Fragen sein. Am 26. Mai gehe es weniger um das Abschneiden einzelner
Parteien, sondern darum, Europa stärker zu machen. Das bedeute aber
nicht, dass Brüssel “alles bis ins Kleinste festlegen” solle.

Sie warnte vor realen Gefahren für Europa, die von einem “neuen
Nationalismus” ausgingen und zurückgedrängt werden müssten. “Wir wollen
als Europa in der Welt eine Rolle spielen.” Kein Land profitiere so
deutlich vom gemeinsamen Binnenmarkt wie Deutschland. Zentral seien aber
auch sichere Außengrenzen der Europäischen Union.

Die CDU stehe zur Bundeswehr, wolle trotz sehr geringer finanzieller
Spielräume im Haushalt “Geld in Sicherheit und Verteidigung geben”. Ihre
Partei halte auch an der Nato-Zielmarke von zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts fest. Dabei kritisierte sie die Haltung der SPD:
“Zumindest in dieser Frage können wir uns auf unseren Koalitionspartner
alles andere als verlassen.”