210 Bundestagsabgeordnete aus fünf Parteien haben einen “Osterappell” zur Aufnahme von Migrantinnen und Migranten aus dem Mittelmeer an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerichtet. Die Abgeordneten fordern, dass Kommunen und Gemeinden, die aus Seenot gerettete Menschen freiwillig aufnehmen wollen, so schnell wie möglich eine Zusage bekommen und dass das Ministerium sie unterstützt.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner riefen die Bundesregierung angesichts des militärischen Konflikts in Libyen zudem dazu auf, “sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden” in dem nordafrikanischen Land einzusetzen. Diese sollten nach Niger gebracht und dann über ein Programm der Vereinten Nationen in aufnahmewillige Staaten gebracht werden. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Menschen, die von Schleusern mit Booten oder Schiffen nach Europa gebracht werden.

“Die Bundesregierung muss sich, notfalls mit einer Koalition williger EU-Mitgliedsstaaten, für einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus von allen aus Seenot geretteten Menschen einsetzen”, heißt es in dem Aufruf weiter. Den Geretteten dürfe “der Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht verwehrt werden”.

Immer weniger Menschen werden gerettet

Die 210 Abgeordneten erklärten, aufgrund der “menschenrechtlich unhaltbaren Zustände” dürften aus Seenot gerettete Menschen nicht zurück nach Libyen gebracht werden. Sie bekundeten außerdem ihre Unterstützung für private Initiativen zur Seenotrettung. 

Die meisten Unterzeichner des Appells gehören der SPD, den Grünen und
der Linkspartei an. Auch einige FDP- und CDU-Abgeordnete schlossen sich
an. Keine Unterzeichner gab es aus den Reihen von CSU und
AfD.

Immer wieder ertrinken Menschen im Mittelmeer, weil ihre oft nicht seetüchtigen Boote untergehen – meist beim Versuch der Überfahrt von Libyen. Das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR ging im Januar von durchschnittlich sechs Toten pro Tag aus. Insgesamt mindestens 2.275 Tote waren es demnach 2018, Hunderte weitere im laufenden Jahr.

Gerettet werden immer weniger Menschen. Die EU-Militärmission Sophia, die zum Teil bislang Schiffbrüchige geborgen hatte, wurde eingestellt. Zivile Seenotrettung wird vor allem von Italien massiv behindert.