Die große
Koalition streitet sich über die Rente – mal wieder. Die Parteien haben unterschiedliche
Wünsche und Vorstellungen. Das traurige dabei ist, dass es seit geraumer Zeit
nicht mehr um die Frage geht, wie die Rente in Deutschland grundlegend und
sinnvoll für alle reformiert werden kann. Es scheint den Parteien stattdessen in
erster Linie um Klientelpolitik zu gehen und die Frage, wie sie ihre eigenen
Wählerinnengruppen am besten bedienen können. Wir brauchen aber dringend eine
ehrliche Debatte, die nicht zulasten künftiger Generationen geht.

In den vergangenen Jahren wurde einiges im Rentensystem umgestellt. Die SPD hat eine
Rente mit 63 durchgesetzt, die CSU die Mütterrente. Beide sind sehr teuer und
werden den Staat, also Bürgerinnen und Bürger, jedes Jahr fast zehn
Milliarden Euro kosten. Von beiden profitieren jedoch nur relativ kleine
und meistens eh schon privilegierte Gruppen. Die Rente mit 63 nutzt vor allem gut gestellten, gut verdienenden Männern in der Industrie, die auf 45 Beitragsjahre kommen.

Aktuell wird nun über eine Grundrente gestritten, die nach den Vorstellungen der SPD Menschen
mit geringen Löhnen und mindestens 35 Beitragsjahre bekommen sollen; die Union will stattdessen lieber einen “Schutzschirm” für bedürftige Rentner und Rentnerinnen – beides teure Vorhaben. Der Grund für den Dissens: Die Parteien sind
sich uneinig darüber, was denn genau Gerechtigkeit in der Rente bedeutet. Für
die SPD geht es um die Anerkennung der Lebensleistung. Die CDU will vor allem verhindern, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, am Ende ihres Lebens auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Umverteilung von Jung zu Alt

Was all
diese Rentenreformen gemeinsam haben ist, dass sie letztlich eine massive
Umverteilung von Jung zu Alt bedeuten.
Nur spricht die Politik dies nicht offen und ehrlich an, sondern tut so, als
gäbe es diese Gelder umsonst, ohne dass jemand dafür geradestehen muss.

Im Mittelpunkt der Rentendebatte sollte deswegen die Frage
stehen, wie eine Reform so gestaltet werden kann, dass alle Menschen
davon profitieren, nicht nur eine kleine Gruppe. Natürlich kann
man Rentenerhöhungen finanzieren, indem man die Beiträge oder Steuern der jüngeren
Menschen erhöht. Aber bereits heute gehören die Sozialversicherungsbeiträge in
Deutschland mit zu den höchsten in der Welt. Sie sind so substanziell, dass sie
das Arbeiten für viele Menschen ebenso unattraktiv machen wie für Unternehmer die Einstellung von Arbeitskräften. Wenn
aber die Kosten der Arbeit so hoch werden, dass gute Jobs ins Ausland verlagert
werden und Unternehmen immer weniger in Deutschland investieren, dann sinkt der
Wohlstand, der letztlich auch die Rente der älteren Menschen heute und in der Zukunft
sichert.