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Migration: Horst Seehofer verlängert Grenzkontrollen erneut

Die Polizei soll an der Grenze zu Österreich weiter kontrollieren. Das Innenministerium begründete die Entscheidung mit der hohen Zahl illegaler Einreisen.

Migration: Eine Kontrollstation nahe der bayerischen Stadt Kiefersfelden

Eine Kontrollstation nahe der bayrischen Stadt Kiefersfelden
© Christof Stache/AFP/Getty Images

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate verlängert. Es werde nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Deshalb seien die Kontrollen nun bis zum 11. November dieses Jahres verlängert worden.

Zwischen November 2018 und Februar 2019 seien monatlich etwa 950 Migrantinnen und Migranten bei der unerlaubten Einreise registriert worden, schrieb Seehofer an die EU-Kommission. Außerdem sei das “Migrationspotenzial” über das östliche Mittelmeer und die sogenannte Balkanroute zuletzt wieder gewachsen. Deshalb könne Deutschland noch nicht auf Binnengrenzkontrollen verzichten.

Eigentlich gibt es im Schengenraum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Deutschland hatte diese an der Grenze zu Österreich aber im Herbst 2015 eingeführt, als die Zahl der ankommenden Menschen besonders hoch war. Seitdem wurden sie alle sechs Monate verlängert. Das kann im nationalen Alleingang erfolgen, allerdings muss Deutschland die EU-Kommission und die EU-Partnerländer informieren.

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