Der Bundessicherheitsrat hat eine Waffenlieferung genehmigt, die für Saudi-Arabien bestimmt ist. Erst Ende März hatte die Bundesregierung beschlossen, den bestehenden Rüstungsstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate zu verlängern. Bei der Verlängerung des Exportverbots wurden jedoch einige Ausnahmen erlassen, die das Verbot etwas lockerten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schreibt in einer Mitteilung an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags, dass es sich bei der Lieferung um “Technologie für Satteltiefladerfertigung” der Ulmer Firma Kamag handelt. Das Schreiben liegt mehreren Medien und der Deutschen Presse-Agentur vor.

Dem Schreiben zufolge sollen die Bauteile aus Ulm nach Frankreich geliefert werden – “mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien”. Damit fällt die Lieferung unter eine der Ausnahmen, die bei der Rüstungsstopp-Verlängerung erlassen wurden. Diese erlaubt die Lieferung von Rüstungsgütern, die von deutschen Firmen zusammen mit Unternehmen aus anderen EU-Staaten hergestellt werden.

Die Ausnahme wurde auf Druck von Frankreich und Großbritannien erlassen. Deutschland hatte den kompletten Exportstopp für Saudi-Arabien Mitte
November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal
Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Alleingang
verhängt.   

Auch die Vereinigen Arabischen Emirate erhalten Lieferungen

Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem auch Kanzlerin Angela Merkel angehört, erteilte dem Schreiben zufolge in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun Liefergenehmigungen an sechs Länder, darunter Algerien, Indonesien, Katar und Singapur.

Heikel sind auch drei Exportgenehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Golfstaat ist wie Saudi-Arabien aktiv am Jemen-Krieg beteiligt. Für solche Länder hatten Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 einen teilweisen Exportstopp verhängt, aber eine Hintertür für bereits genehmigte Geschäfte offen gelassen. 

Die Linke reagierte empört auf die Entscheidungen des Sicherheitsrats. “Offensichtlich geht es der Bundesregierung nicht schnell genug mit neuen Rüstungslieferungen an die Jemen-Kriegsallianz”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen. Dies sei “schlicht verbrecherisch und zudem ein Verstoß gegen geltendes europäisches Recht”.