Der Wahlkampf hat begonnen, aber nur so halb. Zögerlich und widerwillig machen sich die Parteien an die Kampagne für die Europawahl, denn es könnte alles umsonst sein: Möglicherweise sind die gewählten Abgeordneten ihren Job los, noch bevor sie ihn überhaupt antreten.

Nachdem Premierministerin Theresa May in der Nacht auf Donnerstag die Verlängerung der Brexit-Frist ausgehandelt hatte, bekräftigte sie ihr Ziel, Großbritannien sobald wie möglich aus der EU zu führen. Die Abmachung, die sie mit der EU getroffen hatte, schreibt zwar eine Teilnahme an der Europawahl vor, erlaubt aber einen raschen Brexit: Großbritannien kann die EU-Mitgliedschaft unverzüglich kündigen, sobald das Parlament dem Austrittsvertrag zustimmt.

“Wenn wir also den Deal am 22. Mai ratifizieren, dann müssen wir nicht an der Europawahl teilnehmen”, sagte May am Donnerstag im Unterhaus. Die Option, die Wahl in der letzten Minute sausen zu lassen, mag manchen Brexit-Anhängern gefallen, aber in praktischer Hinsicht bereitet sie Probleme.

“Es ist eine schwierige Situation”, sagt Molly Scott Cato, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) und Brexit-Sprecherin der Grünen Partei. “Die Regierung sagt ständig, dass wir nicht an den Wahlen teilnehmen werden. Gleichzeitig wissen wir aber, dass sich der Brexit verzögern wird und deshalb Europawahlen stattfinden müssen.”

Die Grünen haben sich für alle Fälle vorbereitet: Schon vor Monaten entschloss sich die Partei, Kandidaten auszuwählen – dass sie nur mit einer Handvoll Leuten antritt, hat die Aufgabe erleichtert. “Allerdings haben wir noch nichts unternommen, das Geld kostet. Das werden wir erst tun, wenn wir mit Sicherheit wissen, dass es zu den Wahlen kommt”, sagt Scott Cato.

Anfang dieser Woche sah sich auch die Konservative Partei gezwungen, mit den Vorbereitungen für den Wahlkampf anzufangen. In einer Email an potenzielle Kandidaten schrieb der Parteivorsitzende Brandon Lewis, der Austritt vor dem 22. Mai sei noch immer das Ziel der Regierung; die Nominierung von Kandidaten sei lediglich ein “Notfallplan”, falls das Land dann noch immer EU-Mitglied sein sollte.

Dass die Tories kaum Lust haben auf die Kampagne, ist nachvollziehbar: Sie erwarten, dass die Wählerinnen und Wähler sie für das Brexit-Chaos verantwortlich machen und ordentlich knüppeln. “Wir werden völlig zermalmt werden”, sagte ein Tory-MEP dem Guardian. Ganz so schlimm wird es nicht kommen, aber in einer Umfrage für den Thinktank Open Europe lagen die Konservativen auf gerademal 23 Prozent, fünfzehn Punkte hinter Labour.  

Ukip-Chef Nigel Farage tritt mit neuer Brexit-Partei an

Dagegen sind die Rechtspopulisten zuversichtlich. Zwar behauptete der ehemalige Ukip-Chef Nigel Farage, er sei “nicht glücklich” darüber, wieder eine Wahl bestreiten zu müssen, aber werde dennoch antreten; “die britischen Politiker werden sich noch wundern”, warnte er. Farage wird die neue Brexit-Partei anführen, die erst im Januar 2019 gegründet worden ist; laut einer Umfrage würden ihr 6 Prozent der Briten ihre Stimme geben.

Bei der Europawahl vor fünf Jahren schaffte Farage die Sensation, als er Ukip mit 27 Prozent der Stimmen und 24 Sitzen zum Wahlsieg führte – die rechtspopulistischen Welle war damals auf ihrem Höhepunkt angelangt. Im Gegensatz zu den Unterhauswahlen gilt bei den Wahlen fürs EU-Parlament das Proporz-Systems, das es kleineren Parteien erlaubt, die Dominanz von Konservativen und Labour zu brechen. Und für die Wählerinnen und Wähler ist es eine Möglichkeit, ihrem Frust gegen das Westminster-System Luft zu verschaffen.