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Europawahl: Warum eine russische Politikerin vor der AfD warnt

Wenige Wochen vor der Europawahl wächst die Angst vor möglicher Einmischung aus Russland. Vergangene Woche machte der Spiegel auf mit einer Geschichte über die Förderung und mögliche Steuerung eines AfD-Abgeordneten im Bundestag aus Moskau. Auch DIE ZEIT hatte früher schon ausführlich über die Russland-Connection von AfD-Abgeordneten berichtet. Es gibt hinreichend Belege für die Unterstützung von Populistinnen und Populisten, Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten aus Russland: Einladungen nach Moskau und auf die Krim, Werbung in sozialen Netzwerken und Staatssendern, Geld über tschechische Banken, prominente Empfänge in Moskau, wie Wladimir Putins Stelldichein mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen mitten im französischen Wahlkampf 2017. Die russischen Eliten sehen ihre Freunde in Europa überwiegend an den Rändern des politischen Spektrums – und fördern sie nach Kräften. 

Die Frage ist aber, ob das eigentlich alles im russischen Interesse ist. Sind Rechtsextremisten, Linksextremisten und Populisten wirklich Russlands beste Freunde – oder schadet diese Verbindung dem Land? 

Darüber wird in Moskau viel zu wenig diskutiert, doch eine Journalistin und Politikerin bricht mit dem vermeintlichen Konsens. Weronika Krascheninnikowa ist Mitglied der Russischen Gesellschaftskammer, die den russischen Präsidenten berät. Die 47-Jährige geht scharf mit der Förderung von Rechtsradikalen ins Gericht.

Russland suche seit Jahren nach Wegen aus seiner Isolation in Europa, da dienten sich die Rechten an, sagt Krascheninnikowa: “Doch rechte Parteien bringen uns nicht aus der Isolation, sondern verstärken sie.” Russland solle nicht mit Parteien zusammenarbeiten, die gegen die Versöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg stehen, nicht mit Politikern, die “das Dritte Reich als Vogelschiss der Geschichte bezeichnen”. Krascheninnikowa meint den AfD-Chef Alexander Gauland, der mit dem Spruch 2018 um rechtsradikale Wähler buhlte. 

Weronika Krascheninnikowa ist keine Oppositionelle, im Gegenteil. Sie gehört dem obersten Rat der Putin-Partei Einiges Russland an, sie berät das staatliche Medienkonglomerat Rossija Segodnja. Ein Artikel der Nowaja Gaseta warf ihr vor, ein von ihr geleitetes Institut habe das Gesetz über die “Registrierung ausländischer Agenten” mit angestoßen. Sie ist eine russische Elitenstimme, die die Elitensympathie für Europas Rechte aufs Korn nimmt. Weil sie russische Interessen anders versteht. 

Krascheninnikowa betont gern, dass Russland mit seinen mehr als 80 Föderationssubjekten ein Vielvölkerstaat sei. Der Islam gehöre fest dazu. “Würde man die AfD-Parolen zum Islam ins Russische übersetzen, wäre das ein Fall für unser Strafgesetzbuch.” Der “Faschismus des 21. Jahrhunderts sucht sich neue Themen”, sagt sie, heute seien Rechtspopulisten plötzlich gegen den Islam. Für Russland aber sei diese Art von Nationalismus sehr bedrohlich, “zumal der Nationalismus im Zerfall der Sowjetunion seine Zerstörungskraft zeigte, sowohl in den nicht russischen Republiken wie in Russland selbst”.

Krascheninnikowa stellt das russische nationale Interesse damit vom Kopf auf die Füße. Die Unterminierung der EU durch Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten sei nicht gut, sondern eben eine Gefahr für Russland. Im Januar trat in der Gesellschaftskammer, zu der Krascheninnikowa gehört, die AfD-Abtrünnige Franziska Schneider auf und warnte vor ihrer ehemaligen Partei. Leider sind solche Debatten in Russland noch rar. 

Spricht man Politiker in Moskau auf die Unterstützung für Le Pen, AfD, Salvini und Konsorten an, hört man noch viel zu oft: “Ist alles nicht bewiesen!”, “Westliche Propaganda!” oder “Die Amerikaner stützen die Faschisten in der Ukraine!” So blockieren sie das Nachdenken darüber, wie schädlich die Achse der Rechten für Russland und sein Bild in Europa ist. Zum 80-Jährigen des Hitler-Stalin-Paktes darf man schon mal davor warnen, Russland möge in Europa nicht auf die Falschen setzen. Gerade weil es nicht das erste Mal in der Geschichte wäre.

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