US-Präsident Donald Trump hat der EU zu viel Strenge in den Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit vorgehalten. “Schade, dass die Europäische Union so hart mit dem Vereinigten Königreich und dem Brexit bleibt”, schrieb Trump auf Twitter. In der Nacht zuvor hatten sich die EU und Großbritannien in Brüssel darauf geeinigt, den 31. Oktober als neuen Termin für den EU-Austritt festzulegen.   

Trump ergänzte, dass die EU auch ein “brutaler Handelspartner” im Umgang mit den USA sei, aber das werde sich bald ändern. “Manchmal muss man die Leute zu Atem kommen lassen, bevor alles wiederkommt und einen heimsucht”, schrieb er weiter.

Es ist bereits die zweite Verlängerung, die Großbritannien von den verbliebenen 27 EU-Staaten erhält. Ursprünglich hätten die Briten am 29. März austreten sollen. Kurz davor wurde das Datum auf den 12. April verschoben. Ohne Einigung auf eine weitere Verschiebung hätte an diesem Freitag ein ungeordneter Austritt gedroht. Das britische Parlament ist in der Brexit-Frage gespalten und konnte sich bisher nicht auf ein Austrittsabkommen einigen.

“Auf den Tag kommt es nicht an”

Großbritanniens Premierministerin Theresa May kündigte für diesen Donnerstag eine Erklärung im britischen Parlament an. Ihr Land müsse die EU so schnell wie möglich mit einem Abkommen verlassen, sagte sie. Wenn die Vereinbarung vor dem 22. Mai ratifiziert werde, müsse das Königreich nicht mehr an den Europawahlen teilnehmen. Sie wolle nicht so tun, als ob die kommenden Wochen einfach werden würden. Nach Aussage von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron arbeitet May weiter an einer überparteiliche Einigung im Parlament. Diese Argumentation habe die europäischen Staats- und Regierungschefs schließlich überzeugt, sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden, dass die verbliebenen 27 EU-Staaten einen ungeregelten Austritt Großbritanniens abgewendet haben. Dafür habe man gekämpft. Trotz der vielen Schwierigkeiten hätten die Europäer gezeigt, dass sie auch in einer so schwierigen Lage zu einem geordneten Verfahren kommen, sagte sie nach Ende des Sondergipfels. 

Es sei “ein sehr intensiver, sehr guter Abend” gewesen, der die Einigkeit der EU gezeigt habe, sagte Merkel. Acht Stunden lang hatten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel verhandelt. “Um gerade auch den britischen Entscheidungsmöglichkeiten Raum zu geben, ist es eine gute Entscheidung, die wir heute getroffen haben.” Merkel sagte weiter, dass es für Deutschland dabei nicht in erster Linie um britische Forderungen, sondern um die eigenen Interessen gehe. Das vereinbarte Austrittsabkommen müsse eingehalten werden, bekräftigte sie. “Da kommt es auf den Tag aus unserer Sicht auch nicht an.”