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Cottbus: Dringender Tatverdacht wegen Bildung einer rechtsextremen Vereinigung

Nach den Razzien in vier Bundesländern wegen der mutmaßlichen Bildung einer rechtsextremen Vereinigung haben die Ermittler einen dringenden Tatverdacht gegen 16 Menschen aus dem Raum Cottbus. Insgesamt 410 Polizisten hätten daher am Vortag 33 Wohnungen und Gewerberäume durchsucht, sagte Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke in Potsdam. Die deutschen Tatverdächtigen kommen demnach aus dem Milieu von Hooligans, Kampfsportlern und Rechtsextremen.

Ziel der Gruppe sei die “Begehung von Straftaten zum Nachteil von Journalisten, politisch Andersdenkenden und Ausländern”, sagte Mörke. Konkret wurden demnach fünf Journalisten als gefährdet betrachtet, mit denen die Ermittler zu deren Schutz Kontakt aufgenommen hätten. Bei den Ermittlungen habe sich auch gezeigt, dass sich innerhalb der Gruppierung offenbar eine sogenannte “schnelle Einsatztruppe” gebildet habe, die bei “Notfällen” unter anderem “mit Kanaken abrechnen” sollte.

Die mutmaßliche Führungsriege der Gruppe bestehe aus fünf Deutschen zwischen 28 und 35 Jahren aus dem Raum Cottbus. Insgesamt würden 20 Menschen zwischen 22 und 45 Jahren aus dem Raum Cottbus und dem Spree-Neiße-Landkreis verdächtigt, sagte Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. “Die Behörden werden es nicht hinnehmen, wenn sich Personen zusammenrotten und Straftaten begehen”, sagte er. Auch an den gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Jahr seien Mitglieder der Gruppierung beteiligt gewesen. 

Material mit eindeutig nationalsozialistischem Bezug

Konkret werden den Verdächtigen infolge der seit mehr als einem Jahr andauernden Ermittlungen 50 Taten vorgeworfen, darunter Körperverletzung und Verstöße gegen das Waffengesetz. Der Verdacht wegen weiterer 39 Taten soll mithilfe der beschlagnahmten Gegenstände erhärtet werden.

Darunter seien Material der Identitären Bewegung sowie Schlagringe und andere Waffen. Einige Gegenstände hatten einen eindeutig nationalsozialistischen Bezug, zum Beispiel ein Becher mit einem Hakenkreuz. Die Ermittler hätten außerdem bereits die Daten mehrerer Handys ausgewertet, sagte der leitende Oberstaatsanwalt in Cottbus, Bernhard Brocher. Darauf befanden sich demnach mehr als 500.000 Chatnachrichten, fast zehntausend Videos und 45.000 Bilder.

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