Die Teilnehmer des Brexit-Sondergipfels in Brüssel haben sich auf einen  Kompromiss zur Verschiebung des britischen EU-Austritts geeinigt. EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigte, dass sich die 27 EU-Staaten auf eine Verschiebung des Brexits verständigt haben. Anschließend sprach Tusk mit der britischen Premierministerin über den neuen Zeitplan. Theresa May stimmte dem neuen Austrittstermin zu.

Mit dem Aufschub um gut sechseinhalb Monate ist für die EU der gefürchtete No Deal ohne Austrittsabkommen zunächst abgewehrt. Zu der Einigung gehört Dilomaten zufolge auch eine “Review”-Klausel: Am 30. Juni wolle die EU prüfen, wie Großbritannien bis dahin kooperiert. Die Verschiebung auf den 31. Oktober sei vernünftig, schrieb Maltas Regierungschef Joseph Muscat nach der Einigung im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Überprüfung im Juni werde Großbritannien erlauben, “die Lage zu bewerten”.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte zuvor einen Aufschub bis zum 30. Juni gefordert. Donald Tusk und andere Staaten wie Deutschland favorisierten hingegen eine Verlängerung der Frist bis zum Jahresende oder länger. Erst deutlich nach  Mitternacht einigten sich die Staats- und Regierungschef auf einen Kompromiss und boten den 31. Oktober als Austrittstermin an. Gegen 2 Uhr morgens nahm die britische Regierungschefin den Vorschlag an. May hatte zuvor einen Antrag auf Fristverlängerung bis Ende Juni gestellt. 

Die EU knüpft an das Verlängerungsangebot klare Bedingungen. So werden die Briten im Mai an der Europawahl teilnehmen müssen – was die britische Regierung eigentlich verhindern wollte. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.

Eine weitere Bedingung für eine Brexit-Verschiebung soll sein, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr in EU-Entscheidungen einzugreifen oder diese zu blockieren. Dies könnte etwa bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionschefs oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 wichtig sein. Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte in den Verhandlungen gewarnt, dass eine Verschiebung des Brexit über den 30. Juni hinaus die EU in Gefahr bringen würde.