Wegen der Ermittlungen gegen die Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit (ZPS) hat der Linke-Abgeordnete Niema Movassat eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner gestellt. Zugleich legte Movassat laut dem Berliner Tagesspiegel auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen gegen den Juristen ein.

Movassat ist auch Obmann im Rechtsausschuss des Bundestages für seine Partei. Die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe waren aufgrund des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 aufgenommen worden und sollen eingestellt werden.

Unlängst war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Gera bereits seit November 2017 gegen die ZPS-Künstler ermittelt. Nach Angaben des Justizministeriums in Thüringen soll der in Gera bislang in dem Verfahren ermittelnde Staatsanwalt innerhalb seiner Behörde vorläufig mit anderen Aufgaben betraut werden. Zudem soll Zschächner auch nicht mehr als Pressesprecher der Behörde tätig sein.

Zuvor hatten verschiedene Medien Zschächner einseitige Ermittlungen vorgeworfen. Nach Informationen von ZEIT ONLINE steht der Jurist der AfD nahe. Wegen des Verfahrens gegen das ZPS wurde Zschächner von verschiedenen Seiten politische Befangenheit vorgeworfen. Paragraf 129 wird bei Ermittlungen normalerweise herangezogen, um gefährliche Schwerkriminelle oder Terroristen zu verfolgen.

Die Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit hatte im November 2017 eine Nachbildung des Berliner Holocaustmahnmals in der Nachbarschaft des Wohnhauses des AfD-Landeschefs Björn Höcke im thüringischen Bornhagen aufgestellt. Die Nachbildung steht bis heute dort. Höcke gehört zum Rechts-außen-Flügel der AfD und ist auch gut bekannt mit einem führenden deutschen Neonazi. Höcke hatte das Berliner Holocaustmahnmal zuvor in einer Rede ein “Denkmal der Schande” genannt. Außerdem sprach der einstige Geschichtslehrer von einer “dämlichen Bewältigungspolitik” und forderte “eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad”.

In der Anzeige Movassats heißt es laut dem Berliner Tagesspiegel, es liege nahe, dass Zschächners Ermittlungen im Kontext der Anti-Höcke-Protestaktion sich “in schwerwiegender Weise” insbesondere gegen Personen wendeten, “die sich zivilgesellschaftlich gegen Rechtsextremismus und für Toleranz  einsetzen”.