Eine Ministerrunde unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Deutschlands Klimapolitik regeln. An diesem Mittwoch sind die Fachminister erstmals zusammengekommen, um den Weg für ein Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr zu ebnen. Dieses sogenannte Klimakabinett dürfe jedoch nicht zu einer “weiteren Verzögerungsshow” werden, heißt es dazu in einem Forderungskatalog der Grünen, den Fraktionschef Anton Hofreiter und sein Stellvertreter Oliver Krischer vorlegt haben.

Bis zum Sommer müsse der Kabinettsausschuss Eckpunkte für einen schnellen Kohleausstieg, ein Maßnahmenpaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielvorgaben für einzelne Sektoren vorlegen, heißt es in dem Grünen-Papier. “Der klimapolitische Stillstand muss beendet und die Zukunft der nachfolgenden Generationen nicht länger aufs Spiel gesetzt werden”, fordern Hofreiter und Krischer.

Ein Klimaschutzgesetz ist im Koalitionsvertrag verankert und soll sicherstellen, dass die international verpflichtenden Ziele für 2030 erreicht werden. Bis dahin muss Deutschland seinen Treibhausgasausstoß um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte in einem ersten Entwurf einzelnen Sektoren wie Verkehr oder Gebäude Einsparziele vorgegeben, für die die jeweiligen Ministerien haften. Sie sollen auch Instrumente vorschlagen, mit denen die Ziele erreicht werden. Diese Instrumente sollen nach Schulzes Plänen dann in einem Folgegesetz festgeschrieben werden.

Gesetzentwurf wurde zurückgestellt

Gerade gegen diese sektorscharfen Vorgaben gibt es Widerstand, da sich etwa der Verkehrssektor besonders großen Herausforderungen gegenüber sieht. Schulzes Vorlage wurde daher nach Protest aus den unionsgeführten Ministerien zurückgestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun zusammen mit den weiteren betroffenen Ministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Bau sowie mit Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lösung finden.

Die Grünen fordern zudem, dass sichergestellt werde, “dass Menschen mit niedrigem Einkommen nicht einseitig belastet werden”. Die Menschen müssten eine “berufliche Perspektive jenseits fossiler Energien erhalten”. Erreiche Deutschland seine Klimaziele für 2030 nicht, wäre das Klimakabinett gescheitert.

Auch Umweltverbände gingen auf die erste Situng des Klimakabinett ein:  Es müsse “jetzt liefern – und zwar
keine weiteren Gesprächsrunden, sondern den Startschuss für die
Ressortabstimmung des Klimaschutzgesetzes”, sagte
Greenpeace-Politikexpertin Lisa Göldner. Ansonsten sei dieses Jahr
für den Klimaschutz verloren. WWF-Klimaexperte Michael Schäfer sagte,
das Klimakabinett sei eine Chance für Deutschland, aus dem
klimapolitischen Rückstand auszubrechen.