Vor dem EU-Sondergipfel, auf dem an diesem Abend über die Verschiebung des Brexit entschieden wird, hat Belgien ein automatisches Ausscheiden Großbritanniens gefordert. Sollte es während der Verlängerungsphase gegen Interessen der Europäischen Union verstoßen, müsste seine EU-Mitgliedschaft enden. Nötig sei “große Klarheit” darüber, wie Großbritannien sich in dieser Zeit verhalten werde, sagte der belgische Regierungschef Charles Michel dem Radiosender Bel RTL. Vorstellbar seien “Bedingungen”, die bei Nichteinhaltung “automatisch zum Ende der Präsenz Großbritanniens innerhalb der EU führen”.

Die Verlängerung dürfe nicht dazu dienen, “das ordentliche Funktionieren der Unionsinstitutionen zu untergraben”, heißt es nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP im Entwurf der Gipfelerklärung. Großbritannien müsse “von jeglicher Maßnahme absehen, die das Erreichen der Unionsziele gefährden könnte”.

Hier ist bereits eine “Schleudersitz”-Klausel vorgesehen, wenn Großbritannien nicht an der Europawahl Ende Mai teilnimmt. Das Land würde dann zum 1. Juni automatisch aus der EU ausscheiden.

Olaf Scholz bleibt optimistisch

Wegen der bereits drei Mal gescheiterten Ratifizierung des mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommens hat die britische Premierministerin Theresa May die EU um eine erneute Brexit-Verschiebung bis Ende Juni gebeten. Die anderen EU-Staaten sind dazu grundsätzlich bereit. Offen ist in dem Entwurf der Gipfelerklärung noch der Termin.

Im Gespräch seien “zwischen sechs Monate und einem Jahr” für die Verlängerung, sagte Michel. Denn tatsächlich zweifeln die anderen EU-Regierungen, dass es May gelingen wird, bis Ende Juni das Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen. Laut Gipfel-Entwurf könnte Großbritannien aber auch vor Ende eines neuen Brexit-Termins ausscheiden, wenn die Ratifizierung des Austrittsabkommens erfolgt. Das Austrittsdatum wäre damit flexibel. 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt sich optimistisch, dass ein
harter Brexit vermieden wird. Er sei nach wie vor zuversichtlich, dass
es im britischen Parlament eine Mehrheit für den zwischen der Regierung
und der Europäischen Union ausgehandelten Ausstiegsvertrag geben werde,
sagt Scholz dem Sender CNBC.

Österreich will sich nach den Worten von Europaminister Gernot Blümel dafür einsetzen, dass ein harter Brexit vermieden wird. Einer weiteren Verlängerung der Ausstiegsfrist würden die EU-Mitgliedsländer allerdings nur zustimmen, wenn es substanzielle Vorschläge der Briten gebe, die eine Verschiebung sinnvoll machten. “Ich erwarte aber, dass die Einheit der EU-27 auch hier aufrecht bleibt”, sagt Blümel.

Ähnlich äußerte sich der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Er spricht sich vor dem EU-Sondergipfel für einen längeren Brexit-Aufschub aus. “Ich reise mit einer offenen Einstellung nach Brüssel und gehöre zu dem Lager, das eine längere Verschiebung für besser hält, um dem Vereinigten Königreich mehr Zeit zu geben”, sagt er vor Journalisten.