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Brexit-Sondergipfel: EU schlägt Brexit-Aufschub bis Ende Oktober vor

Die Teilnehmer des Brexit-Sondergipfels in Brüssel haben sich auf einen  Kompromiss zur Verschiebung des britischen EU-Austritts geeinigt. EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigte, dass sich die 27 EU-Staaten auf eine Verschiebung des Brexits verständigt haben. In einer Kurzbotschaft auf Twitter erwähnte er allerdings kein Datum. Aus Diplomatenkreisen hieß es übereinstimmenden Berichten zufolge, man habe sich auf eine Verschiebung bis Ende Oktober geeinigt.

Den Vorschlag für eine Frist bis Ende Oktober bestätigte zudem auch Maltas Ministerpräsident Josehp Muscat. Das wäre ein Aufschub um gut sechseinhalb Monate. Für die EU ist damit der gefürchtete No Deal ohne Austrittsabkommen zunächst abgewehrt. Zu der Einigung gehört Dilomaten zufolge auch eine “Review”-Klausel: Am 30. Juni wolle die EU prüfen, wie Großbritannien bis dahin kooperiert.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte zuvor einen Aufschub bis zum 30. Juni gefordert. Donald Tusk und andere Staaten wie Deutschland favorisierten hingegen eine Verlängerung der Frist bis zum Jahresende oder länger. Erst deutlich nach  Mitternacht einigten sich die Staats- und Regierungschef auf einen Kompromiss und boten den 31. Oktober als Austrittstermin an. Jetzt ist es an der britischen Regierungschefin Theresa May, das Angebot anzunehmen. Sie hatte einen Antrag auf Fristverlängerung bis Ende Juni gestellt.

Sagt May zu, muss Großbritannien tatsächlich an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen – was die britische Regierung eigentlich verhindern wollte.

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