Im Streit um Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus haben die USA der EU Strafzölle angedroht. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer veröffentlichte eine vorläufige Liste mit EU-Produkten, die als Vergeltung für
die Airbus-Beihilfen mit Zöllen belegt werden könnten. Dazu
zählten große Verkehrsflugzeuge und Flugzeugteile sowie Milchprodukte
und Wein.

Lighthizer sagte, die europäischen Staatshilfen für Airbus würden den USA einen Schaden von jährlich elf Milliarden Dollar zufügen. Die Zölle auf EU-Waren würden dann ebenfalls rund elf Milliarden Dollar betragen, um den Schaden auszugleichen. Der Streit dauere nun schon seit 14 Jahren an. “Es ist die Zeit gekommen zu handeln”, sagte Lighthizer.

Ziel der USA sei jedoch eine Vereinbarung mit der
Europäischen Union, um alle Subventionen für Flugzeuge zu beenden, die
die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verletzten, teilte
Lighthizer mit. Sollte die EU die unerlaubten Beihilfen beenden, könnten
die zusätzlichen US-Vergeltungszölle auf europäische Waren wieder
aufgehoben werden.

Beidseitige Regelverstöße

Die USA und die EU streiten seit 2004 über Staatsbeihilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Erst kürzlich hatte die EU dabei einen Teilerfolg vor der Welthandelsorganisation (WTO) erzielt. Die US-Regierung habe nicht wie gefordert sämtliche steuerliche Begünstigungen für den US-Flugzeugbauer zurückgezogen, teilte das WTO-Berufungsgremium damals mit. Die Entscheidung des Ausschusses machte auch den Weg für Vergeltungsmaßnahmen durch die EU frei.

Im vergangenen Jahr hatte die WTO zugunsten der USA geurteilt. Damals befand die internationale Organisation, dass die EU nicht der Forderung nachgekommen sei, alle entsprechenden Beihilfen für Airbus einzustellen.

Durch die angedrohten Zölle könnte der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington weiter eskalieren. US-Präsident Donald Trump hat bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU verhängt, was auch schon zu Gegenmaßnahmen führte. Er droht zudem seit Monaten damit, die Einfuhrschranken für Autos aus Europa zu erhöhen. Das würde insbesondere die deutsche Industrie hart treffen. Trump sieht sein Land als Opfer unfairer Handelsabkommen und hat seinen Anhängern eine strikte “Amerika zuerst”-Politik versprochen.