US-Justizminister William Barr will kommende Woche eine in Teilen geschwärzte Version des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung vorlegen. Sein ursprünglicher Zeitplan bis Mitte April gelte weiterhin, sagte Barr bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss des US-Abgeordnetenhauses. Mueller untersuchte, ob Donald Trumps Wahlkampflager geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump als US-Präsident die Justiz behinderte.

Barr hat bislang nur eine eigene vierseitige Zusammenfassung des Berichts veröffentlicht. Trump sieht sich durch diese Zusammenfassung seines Ministers von Ende März in allen Punkten entlastet. Laut einem Bericht der New York Times seien einige Ermittler aus Muellers Team jedoch der Meinung, dass Barr die Ergebnisse der Untersuchung nicht adäquat wiedergegeben habe. Sie seien für Trump problematischer, als Barr es nahegelegt habe.

Barr hat keine inhaltlichen Fragen der Abgeordneten zu dem Bericht beantwortet. Er verwies darauf, dass er das nach der Veröffentlichung des Berichts in den Justizausschüssen tun werde. Bislang ist geplant, dass Barr am 1. und 2. Mai vom Justizausschuss des Senats und des Abgeordnetenhauses befragt wird.

Barr erläuterte den Abgeordneten, welche Teile des Berichts geschwärzt würden. Dabei handele es sich um vier Kategorien, sagte er. Betroffen seien bestimmte Gerichtsinformationen, Informationen zu Geheimdienstquellen, zu laufenden Klagen sowie Informationen, die die Privatsphäre von “nebensächlichen Akteuren” beträfen, die nicht angeklagt seien.

Demokraten fordern Einsicht in zugrundeliegende Beweise

Die Demokraten im Abgeordnetenhaus verlangen nicht nur die Vorlage des Berichts, sondern auch der zugrundeliegenden Beweise und Dokumente. Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhauses, Jerry Nadler, kündigte vor einigen Tagen an, dass er Barr notfalls durch eine rechtlich bindende Anordnung – eine sogenannte Subpoena – zur Herausgabe des vollständigen Dokuments zwingen wolle.

Der russische Staatschef Wladimir Putin sagte bei einem Besuch in St. Petersburg, er habe “von Anfang an” gewusst, dass die Mueller-Ermittlungen zur Entlastung Trumps führen würden. Russland habe sich in keine US-Wahlen eingemischt, “und es gab keine illegale Absprache zwischen Trump und Russland”, sagte Putin.

Der Sonderermittler Mueller und sein Team
haben fast zwei Jahre lang untersucht, wie weit die russischen
Einflussversuche auf die Wahl 2016 gingen und ob der damalige Kandidat
Trump oder sein Umfeld dabei gemeinsame Sache mit dem Kreml gemacht
haben. Für eine strafbare Verschwörung seitens des Trump-Lagers fand
Mueller laut Barrs Zusammenfassung nicht genügend Beweise. Zu der Frage,
ob Trump mit der Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey in die
Ermittlungen der Justiz eingegriffen hat, legte sich der Bericht nicht
fest.