Gegen den Klimawandel oder die EU-Urheberrechtsreform: Jugendliche zeigen ihr politisches Engagement auf der Straße. Warum profitieren die Parteien nicht davon? Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele beschreibt im Gastbeitrag, wo die Missverständnisse liegen.

Demokratie heißt Parteiendemokratie – so vermittelt es jeder Gemeinschaftskundeunterricht, jedes Politikstudium, jede Zeitung. Aber sind Parteien noch zukunftsfähig? Sind sie noch die richtige, die angemessene Form der Willensbildung und Interessenvermittlung? In Artikel 21 des Grundgesetzes lesen wir: Die Parteien wirken bei der Willensbildung des Volkes mit. Momentan wirken sie aber eher wie Zaungäste, und sie müssen aufpassen, dass sie nicht abgehängt werden.

Die junge Generation ist politisiert. Sie geht auf die Straße. Für das Klima. Gegen Uploadfilter. Natürlich sind manche ihrer Forderungen nicht einfach umsetzbar. Natürlich ist nicht alles zu Ende gedacht. Und trotzdem trifft es den Kern. Trotzdem ist es richtig.

Der Umgang der Politik mit den jungen Demonstranten zeigt ein zentrales Problem: Zwischen Parteien und Jugend fehlt die Kommunikation. Christian Lindner twittert, dass man doch bitteschön die Politik den Profis überlassen solle, Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, dass die Demonstranten für sie Schulschwänzer seien und den Demonstranten gegen die Uploadfilter wurde vorgeworfen, von großen Digitalkonzernen gekauft zu sein.

Daraus wird auch ein finanzielles Problem

Nicht verwunderlich also, dass sich Jugendliche und Parteien voneinander entfernen und sich gerade junge Menschen von den klassischen Parteistrukturen nicht angesprochen und vor allem nicht repräsentiert fühlen. Es gelingt den Parteien nicht, entsprechende Angebote an die jungen Menschen zur Mitarbeit und Mitgestaltung zu machen. Parteien sind nach wie vor von älteren Generationen geprägt, denen die Jugendlichen kein Verständnis für ihre Anliegen zutrauen. Sollten sie es nicht in absehbarer Zeit schaffen, wieder parteilichen Nachwuchs zu finden, kommen sie auch finanziell in eine Schieflage, denn Mitgliedsbeiträge sind eine tragende Säule der Parteienfinanzierung.

Statt diese Form der politischen Auseinandersetzung anzunehmen und zu respektieren, eröffnen Politiker einen inhaltlichen Nebenschauplatz: Die Schule zu schwänzen ist verwerflich. Ein Armutszeugnis für die Debattenkultur, da es zeigt, dass die Demonstrationen vielfach nicht ernst genommen werden. Man versucht, von der eigentlichen Sache, nämlich Klimaschutz, abzulenken und diskutiert nicht mit den, sondern über die Demonstrantinnen und Demonstranten. So zeigt sich die Gleichgültigkeit gegenüber dem Anliegen.

Dabei wird auch ignoriert, dass Fridays for Future von breiten Unterstützerbündnissen aus Experten und Zivilgesellschaft getragen werden. Ähnlich übrigens wie beim Urheberrechtsgesetz. Mit denen setzt man sich aber gar nicht auseinander, weil es einfacher ist, die Proteste auf Jugendliche und Schulschwänzerei zu reduzieren. Wissenschaftlerinnen, die sich mit Klimawandel auseinandersetzen, kann man nicht einfach sagen, dass man den Diskurs den Experten überlassen sollte, oder man ihr Engagement zwar ganz toll finde, sie aber doch an der Uni bleiben sollten.

Konkrete Antworten, keine Ideologie

Aber was zeigen uns diese Bewegungen? Was bedeuten sie im Hinblick auf Parteiendemokratie? Beide Bewegungen bestätigen den Trend, dass Politik zunehmend situativ und problembezogen gedacht wird. Die Jugendlichen sind politisch, verbinden das aber nicht automatisch mit dem Eintritt in eine Partei, es gibt auch kein ideologisches Vertrauen zu einer bestimmten Partei. Sie haben konkrete Anliegen, zu denen Antworten fehlen. Das strafen sie ab. 

Parteipolitik erscheint oft zu mühselig. Wie viele 15-Jährige haben Lust darauf, jahrelang Parteien-Klein-Klein mitzumachen, um irgendwann mal etwas mitentscheiden zu können?

Es ist viel einfacher, sich situativ und vor allem auch digital zu organisieren. Das erspart ein weiteres Problem, das viele Jugendliche mit Parteipolitik haben: Viele Menschen, die in eine Partei eintreten, machen das mit der Hoffnung, die Partei in eine Richtung formen zu können, die der eigenen entspricht. Der Trend geht aber mehr dahin, etwas zu suchen, bei dem man sich bereits besser aufgehoben fühlt. Das ist bei Bewegungen natürlich einfacher gewährleistet. Hier treten innerstrukturelle Diskrepanzen und Widersprüche viel weniger zutage als in einer Partei.

Ein anderer Umgang mit diesen Anliegen ist seitens der Politik zwingend geboten. Ansonsten entsteht eine ganze Generation von Frustrierten, deren erste politische Erfahrung ist, dass ihr Engagement zu nichts führt. Kurzfristig ist eine echte Debatte notwendig, in der die Politik darüber hinausgeht, nur das Engagement zu loben oder das Schuleschwänzen zu kritisieren, ohne sich substanziell mit den Forderungen auseinanderzusetzen. Und das darf bitteschön auch kritisch sein: Das halten die Jugendlichen aus. Langfristig müssen Parteien Wege finden, wie sich Menschen auch situativ in ihnen beteiligen und mitdebattieren können, ohne dass sie gleich Mitglied werden müssen.

Die Parteiendemokratie braucht ein Update, wenn sie die junge Generation nicht verlieren will. In den USA lässt sich das momentan etwa an Alexandria Ocasio-Cortez beobachten: 29 Jahre jung, vor zwei Jahren noch Kellnerin und jetzt im Repräsentantenhaus. Eine Politikerin, die die Bürger auffordert, sich einzumischen, statt ihnen vorzuwerfen, die Schule zu schwänzen oder von Google bezahlt zu sein. “Start building your own power“, hat sie vor Kurzem zwei jungen Frauen empfohlen, die sie danach fragten, welchen Rat sie ihnen geben könnte. So kann man jungen Leuten Lust auf Politik machen, nicht, indem man wie der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak twittert “Nur pure Ideologie. Arme Greta”.