/Kommunalwahlen in der Türkei: Wahlbehörde lehnt komplette Neuauszählung in Istanbul ab

Kommunalwahlen in der Türkei: Wahlbehörde lehnt komplette Neuauszählung in Istanbul ab

Die oberste türkische Wahlbehörde hat den Antrag der Regierungspartei AKP auf eine vollständige Neuauszählung der Stimmen der Istanbuler Bürgermeisterwahl zurückgewiesen. Es sollten lediglich 51 Wahlurnen nachgezählt werden, sagte Wahlkommissionsmitglied Recep Özel. Die Entscheidung über den AKP-Antrag, die Wahl in einem Istanbuler Bezirk zu wiederholen, steht noch aus.

Die Regierungspartei AKP hatte bei den Kommunalwahlen Ende März sowohl die Hauptstadt Ankara als auch Istanbul an die oppositionelle CHP verloren. Die beiden Städte wurden 25 Jahre von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert – 15 davon von der AKP. In Ankara wurde der CHP-Kandidat Mansur Yavaş bereits offiziell zum Wahlsieger gekürt. Yavaş trat am Montag sein Amt als Bürgermeister an, nachdem die Wahlkommission Einsprüche der AKP abgelehnt hatte.

In Istanbul betrug der Vorsprung des Oppositionskandidaten Ekrem İmamoğlu vor dem Kandidaten der Regierungspartei, Binali Yıldırım, zuletzt noch rund 16.000 Stimmen. Vor der Neuauszählung zunächst für ungültig erklärter Stimmzettel waren es 25.000 gewesen. Am Montag hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die Wahl in Istanbul als regelwidrig bezeichnet. Es hätte bei der Abstimmung “organisiertes Verbrechen” gegeben. “Niemand hat das Recht, einen auf Sieg zu machen in einer Stadt mit mehr als zehn Millionen Wählern mit einer Führung von 13.000 bis 14.000 Stimmen”, sagte Erdoğan.

Das Ergebnis gilt als Rückschlag für den Präsidenten, der die Kommunalwahlen zu einer Art Referendum über seine Politik gemacht hatte. Die Wähler in den beiden Großstädten hatten die AKP offenbar für ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik abgestraft: Die Türkei leidet unter einer Rezession und einer zweistelligen Inflation. Erdoğan hatte als Bürgermeister der 15-Millionen-Metropole Istanbul den Grundstein für seine politische Karriere gelegt.

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