Nach der Parlamentswahl in Israel haben sich der konservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß beide zu Siegern erklärt. “Der rechte Block unter Führung des Likud hat eindeutig gesiegt”, sagte Netanjahu. “Ich danke den israelischen Bürgern für ihr Vertrauen. Ich werde noch heute Nacht damit beginnen, gemeinsam mit meinen natürlichen Partnern eine rechte Regierung aufzubauen.” Gantz und sein Mitstreiter Jair Lapid erklärten gemeinsam: “Wir haben gesiegt! (…) Diese Wahl hat einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer. Netanjahu hat 40 Sitze versprochen und verloren.” 

Ersten Prognosen zufolge zeichnet sich ein knappes Ergebnis ab. Benjamin Netanjahus Likud-Partei kam laut israelischen TV-Sendern auf 33 bis 36 Mandate und Benny Gantz’ Mitte-Bündnis Blau-Weiß auf 36 bis 37 Mandate. Doch das reicht bei weitem nicht, um alleine zu regieren. Für eine Regierungsmehrheit braucht es mindestens 61 von 120 Mandaten.

Bei den möglichen Bündnissen sprechen die Prognosen eher für den amtierenden Ministerpräsidenten: Zwei Fernsehsender sahen das rechte Lager mit Netanjahus konservativer Likud, den strengreligiösen Parteien und den rechten Parteien mit 64 bis 66 Mandaten klar vorn. Das Mitte-Links-Lager mit Gantz’ Bündnis Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der linken Merez-Partei und den arabischen Parteien erhielt demnach nur 54 bis 56 Mandate. Bei einem weiteren Fernsehsender kamen beide Lager auf jeweils 60 Mandate.

Rechnerisch möglich ist auch eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatten sowohl Netanjahu als auch Gantz im Wahlkampf gesagt, sie würden nicht mit dem jeweils anderen in einer Regierung sitzen.

Präsident Reuven Rivlin hat zwei Wochen Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Dazu holt er sich von allen Fraktionen Empfehlungen für das Amt des Ministerpräsidenten ein. Wer danach die größten Chancen für die Bildung einer Regierungskoalition hat, erhält dafür zunächst vier Wochen Zeit. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Mit einer neuen Regierung wird bis Anfang Juni gerechnet.

Netanjahu hatte wenige Tage vor der Wahl versprochen, Teile des Westjordanlands zu annektieren.