Zum Beginn der Parlamentswahl in Israel haben am Dienstag landesweit mehr als 10.700 Wahllokale geöffnet. 6,3 Millionen Wahlberechtigte können über die 120 Sitze der Knesset entscheiden. Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen der blau-weißen Liste von Ex-Armeechef Benny Gantz und der Likud-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu voraus.
Beide sind aber aller Voraussicht nach auf Koalitionspartner angewiesen, um auf die mindestens notwendigen 61 Sitze zu kommen. Laut letzten Umfragen können Likud und die blau-weiße Liste mit jeweils rund 30 Sitzen rechnen. Die Wahlen waren wegen einer Regierungskrise vorgezogen worden. Ursprünglich sollten sie erst im November stattfinden. Das neue Parlament soll am 23. April vereidigt werden. Mit einer neuen
Regierung wird bis Anfang Juni gerechnet. Die Wahllokale bleiben am Dienstag bis
22 Uhr Ortszeit (21 Uhr MESZ) geöffnet. Direkt danach werden erste
Prognosen veröffentlicht.
Eine Mehrheit für Netanjahu und die mit ihm verbündeten rechten und streng religiösen Parteien gilt als wahrscheinlich. Für Gantz dürfte eine Regierungsbildung schwieriger werden, der Mitte-links-Block wird allein wohl nicht ausreichend Stimmen erhalten. Einer großen Koalition von Likud und Blau-Weiß haben beide Kandidaten vor der Wahl eine Absage erteilt. Auch eine Minderheitsregierung, bei der etwa die arabischen Parteien Gantz tolerieren, ist möglich.
Kurz vor den Wahlen liegen Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz in Umfragen fast gleichauf. Eine Korruptionsaffäre schadet dem Ministerpräsidenten.
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“Null Toleranz” gegen Korruption
Gantz prangerte in seiner Kampagne die Bestechungsskandale um Netanjahu an und versprach “null Toleranz” gegenüber Korruption. Netanjahu wird Bestechlichkeit, Untreue und Betrug vorgeworfen, Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen Anklage gegen den 69-Jährigen erheben.
Netanjahu präsentierte sich im Wahlkampf als erfahrener Politiker,
der allein in der Lage sei, Israels Sicherheit zu garantieren. Am
Samstag hatte er in Interviews angekündigt, jüdische Siedlungsgebiete im Westjordanland zu annektieren.
Viele Beobachter sahen darin den Versuch, Wähler am rechten Rand zu
gewinnen. Gantz hat sich für eine Friedensregelung mit den
Palästinensern
ausgesprochen, ist aber auch dafür, dass die großen Siedlungsblöcke im
Westjordanland bei Israel bleiben.
Rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung sind Araber, allerdings boykottieren viele von ihnen aus Protest gegen die Behandlung der Palästinenser israelische Wahlen. Arabische Parteien werden in Israel oft nicht als legitime Koalitionspartner angesehen, weil sie mehrheitlich den jüdischen Charakter des Staates ablehnen. Der israelisch-arabische Rapper Tamer Nafar hatte dagegen vor allem junge arabische Wähler dazu aufgerufen, sich zu beteiligen.
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