China hat bei einem Gipfeltreffen mit der EU ein deutliches Entgegenkommen in Wirtschafts- und Handelsfragen angekündigt. In der Abschlusserklärung zu dem Treffen in Brüssel verpflichtet sich die aufstrebende Großmacht, Versprechen zur Marktöffnung umzusetzen und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Dazu soll 2020 auch das lange geplante Investitionsabkommen geschlossen werden.

Die Fortschritte werden der Erklärung zufolge künftig kontinuierlich beobachtet und Ende des Jahres in einem Bericht fixiert. So soll das Risiko verringert werden, dass China bei Verhandlungen über konkrete Schritte auf Zeit spielt. Beide Seiten einigten sich darauf, das Thema Industriesubventionen anzugehen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag in Brüssel nach einem Gipfeltreffen. China soll einer Verschärfung der Regeln für Subventionen von Industriegütern im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO zugestimmt haben.

“Es ist ein Durchbruch”, sagte Tusk. China und Europa hätten großes wirtschaftliches Interesse an einem freien, regelbasierten Handel. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bestätigte die Einigung.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte mit, auch die erzwungenen Wissenstransfers von europäischen Firmen in China sollten ein Ende finden. Insgesamt strebe man, wie in der jüngsten China-Strategie der EU vorgestellt, eine bessere Balance der Beziehungen und des Handels an. “Die EU will mehr in China investieren und Handel treiben, aber wir brauchen Regeln, die uns das erlauben.” Zugleich wolle man die Hürden für einen Markteintritt abbauen. “Der heutige Gipfel ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, aber die Zusagen sind nur etwas wert, wenn wir sie umsetzen.” Daran müsse man in den nächsten Wochen und Monaten arbeiten.

Auch die Seidenstraße war ein Thema

Im Gegenzug zeigt sich die EU in der Erklärung grundsätzlich offen für den Einsatz chinesischer Technologie beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes. Vor allem die USA hatten die Europäer zuletzt aufgerufen, den chinesischen Konzern Huawei nicht zu beteiligen. Sie werfen dem Unternehmen vor, über seine Telekomprodukte spionieren oder sabotieren zu können. Beweise dafür liegen aber bislang nicht vor.

Noch am Freitag hatte die EU China vorgeworfen, keine ausreichenden Zusagen bei Fragen des Marktzugangs und fairen Wettbewerbsbedingungen zu machen. 2017 war der EU-China-Gipfel ohne Abschlusserklärung beendet worden. Grund war schon damals ein Streit über Handelsfragen. Zu dem Gipfel in Brüssel hatte sich der chinesische Premierminister Li Keqiang mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker getroffen.

Ziel des Treffens in Brüssel war auch ein gemeinsames Bekenntnis zu einer multilateralen Weltordnung mit der UN als Kern sowie zum Pariser Klimaabkommen. Außenpolitisch ging es um die Nordkorea-Frage, das Atomabkommen mit dem Iran sowie die Lage in Afghanistan und Venezuela.

Zur Sprache kommen sollte zudem Chinas großes Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße, das unter anderem eine bessere Verkehrsanbindung zwischen China und Europa vorsieht. Mehrere europäische Staaten haben sich dem Vorhaben schon bilateral in der Hoffnung auf mehr chinesische Investitionen und Handelsvergünstigungen angeschlossen, darunter jüngst Italien als erstes G7-Land.

Kritiker befürchten einen zu starken Einfluss Pekings auf die teilnehmenden Regierungen. Erst vor wenigen Wochen hatte die EU einen neuen Mechanismus für verstärkte Kontrollen ausländischer Investitionen verabschiedet, der insbesondere auf chinesische Investitionstätigkeiten abzielt.