Beda Magyar ist ein ungarischer Wissenschaftler, der in Budapest an der Zentraleuropäischen Universität (CEU) gearbeitet hat. Diese Hochschule wurde von der ungarischen Regierung mit neuen Anforderungen im Hochschulgesetz unter Druck gesetzt, bis sie sich Ende 2018 gezwungen sah, teilweise nach Wien umzuziehen. Beda Magyar schreibt hier unter Pseudonym, um sich und sein privates und berufliches Umfeld zu schützen. Seine Identität ist der Redaktion bekannt.

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Ungarn hat Selbstmord begangen –
mit ungeschickter Hilfe der EU und vor den Augen der übrigen, hilflosen
EU-Mitglieder. Der Totentanz der Demokratie hat begonnen, wie schon einmal im
20. Jahrhundert: Menschenrechte, Pressefreiheit, die Unabhängigkeit von Justiz,
Wissenschaft und Kunst sind wieder zum Spielball der Politik geworden; Fakten
und Realitäten werden umgedeutet zu Angriffen auf die nationale Identität; Hass
und Gesetzesbruch werden zum moralischen Imperativ erklärt. Dies alles
geschieht nicht nur in der EU, sondern die EU hat selbst dazu beigetragen, den
Wahngebilden der Rechtsextremen Leben einzuhauchen. Denn um nichts anderes
handelt es sich bei der fixen Idee, die Brüsseler Bürokratie stelle eine
Bedrohung für Ungarns kulturelle Identität dar.

Eigentlich ist
es nämlich so: Im Namen der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten
eines souveränen Staates pumpt die EU-Bürokratie Geld in das Land und sichert
damit die Herrschaft eines politischen Führers, der den Kontakt zur Realität
verloren hat. Sie lässt damit zu, dass er Ungarn mitsamt allem künstlerischen,
literarischen und wissenschaftlichen Leben zerstört, auch indem sie die Grenzen
für alle, die aus dem Land
vertrieben werden, offen hält. Mit dem Ergebnis, dass der Kalte Krieg
zurück ist, nur diesmal in Form eines kalten Bürgerkrieges, der das Land seit
2002 in zwei immer unversöhnlichere Teile reißt. Die treibende Kraft dahinter
ist der politische Konservatismus in Form einer Tugendhysterie. Gibt es für
Europa einen Ausweg aus diesem Schlamassel, den es angerichtet hat?

1 Der Zustand Ungarns heute

Mit seinem gegenwärtigen Rechtssystem und seiner
Staatsverfassung käme Ungarn heute nicht einmal mehr als Kandidat für
EU-Beitrittsgespräche infrage. Ministerpräsident Viktor Orbán kann also von
Glück sagen, dass die von ihm seit einem Jahrzehnt betriebene systematische
Missachtung von EU-Recht ohne ernsthafte Konsequenzen geblieben ist. Seit der
Einführung des neuen ungarischen Medienrechts 2011 ist die Pressefreiheit zu
einer reinen Worthülse verkommen, eine unabhängige Presse von nennenswerter
Reichweite existiert jedenfalls nicht mehr. Mit Ausnahme einiger weniger von
der Staatspropaganda geduldeter Aushängeschilder einer oppositionellen Presse
mit verschwindend geringen Auflagen ist die gesamte Medienlandschaft von der
regierenden Fidesz-Partei aufgekauft und zum Schweigen gebracht worden. Die
Menschenrechte gelten nur noch zum Schein, denn laut der 2012 in Kraft
getretenen Verfassungsänderung unterstehen sie nun noch nicht näher festgelegten
Verpflichtungen gegenüber dem Staat. Die Unabhängigkeit der Justiz ist in den
Händen regierungstreuer Richter nicht mehr gewährleistet. Auf dem Papier sind
Wahlen in Ungarn weiterhin frei, aber ganz offensichtlich nicht fair. Die
Regierungspropaganda zeichnet Ungarn, ein Land mit de facto Nulleinwanderung,
als letzte Bastion gegen die “Invasion barbarischer Migrantenhorden” – eine
Anspielung auf das Osmanische Reich –, das sich zugleich gegen die dekadenten
liberalen Eliten in der EU zur Wehr setzen müsse, die ihm vorwerfen, es stemme
sich der Einwanderung entgegen – eine Anspielung auf das Habsburger Reich.
Flüchtlinge lässt man währenddessen systematisch in weit entfernten
Auffanglagern darben.

Auch der Zustand
der Wirtschaft ist erbärmlich. Sie wird durch EU-Mittel und
Investitionen von vier oder fünf deutschen Unternehmen künstlich am Leben gehalten, wobei die veröffentlichten Zahlen kaum der ganzen Wahrheit
entsprechen. Orbán verfolgt, seit er vor acht Jahren an die Macht kam, keinen erkennbaren
Wirtschaftsplan, abgesehen davon, Mittel abzuschöpfen, von wem und woher auch
immer. Damit ist jede Entwicklung zum Stillstand gekommen.

In einem Land mit knapp zehn Millionen Einwohnern
leben vier Millionen Menschen in Armut, eine Million von ihnen in extremer
Armut. Ärzte und Pflegepersonal verlassen in Scharen die Krankenhäuser. Neue
Intensivtherapien gegen Krebs stehen Patienten, die älter als 75 Jahre sind,
nicht mehr zur Verfügung. Der wirtschaftliche Abschwung begann 2008, die
Arbeitslosenquote wird kaschiert von öffentlichen Beschäftigungsprogrammen, die
obligatorisch sind für alle Arbeitssuchenden und Antragsteller auf
Arbeitslosengeld; sie bekommen darin gerade einmal die Hälfte des Mindestlohns.
Obdachlosigkeit ist laut Gesetz ein Verbrechen. Auf Budapester Straßen ist die
Armut heute so allgegenwärtig und unübersehbar wie Anfang der Neunzigerjahre.
Die 87 Millionen Euro, die die EU ohne weitere Kontrollen wöchentlich an
Orbán überweist, wandern direkt in die Taschen von vier oder fünf Oligarchen,
die zu dessen treuer Gefolgschaft gehören.

Damit noch nicht
genug: Am 1. Oktober 2018 hat die regierende Fidesz-Partei ein neues
Demonstrationsgesetz verabschiedet. Jetzt kann, wie vor 1989, schon ein Treffen
von zwei Personen im öffentlichen Raum als politische Versammlung gelten.
Außerdem wird gerade Oppositionsabgeordneten der Prozess gemacht, weil sie sich
im Dezember Zutritt zum Gebäude des staatlichen Fernsehens verschafft hatten,
um von ihrem Recht Gebrauch zu machen, mehr als die ihnen zugestandenen fünf
Minuten Sendezeit für die Verlesung von politischen Forderungen zu erhalten.
Und außerdem macht sich die Regierung stillschweigend daran, ein neues Oberstes
Verwaltungsgericht einzurichten, das für politisch relevante Verfahren
zuständig sein soll und diese dem herkömmlichen Justizsystem entzieht. Das wäre
das Ende der Gewaltenteilung. 

Was die Brutalisierung von Presse und Gesellschaft
betrifft, befindet sich Ungarn heute in etwa auf dem Stand der Dreißigerjahre.
Nur dass heute eine linke Mobilisierung der Massen gegen diese Politik fehlt
und dass politische Morde oder die Inhaftierung von politischen Gegnern und
Journalisten nicht an der Tagesordnung sind. Es sei denn, der Staat hat doch
seine Hände im Spiel bei den unaufgeklärten Todesfällen, die sich von Zeit zu
Zeit ereignen, etwa wenn ein Oppositionskandidat einen Tag vor der Wahl von einem Auto angefahren wird, ein zwielichtiger Geschäftsmann in einem Polizeiwagen stirbt oder der Besitzer des Quellcodes für die Software, mit der EU-Gelder verwaltet werden, einem plötzlichen Herzversagen erliegt, einen Tag nachdem er den Code an die Regierung verkauft hat.

Doch der Schwerpunkt von Orbáns Tätigkeit ist, Themen aufzuspüren,
die die Gesellschaft spalten, und dann alles daranzusetzen, dass sich die Kluft
zwischen den Lagern nicht schließt. Dafür muss er Sündenböcke finden, sodass
sich seine Anhänger hinter ihn stellen, Farbe bekennen und Gefolgschaft schwören
können. Mit dieser Methode hat die Orbán-Regierung das Land mit faschistoiden
Hasskampagnen überzogen, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr
gegeben hat. Die erste richtete sich im Sommer 2015 gegen Menschen, die vor dem
syrischen Bürgerkrieg Zuflucht suchten (“Wer nach Ungarn kommt, der hat sich an
unsere Gesetze zu halten”, “Wer nach Ungarn kommt, darf keinem Ungarn die
Arbeit wegnehmen!”). Mit der zweiten Kampagne beschuldigte Orbán im Sommer 2016
die UN und die EU, außereuropäische Migranten massenhaft in Ungarn ansiedeln zu
wollen. Kurz vor den Wahlen zum Europaparlament hat er diesen Vorwurf jetzt an die EU gerichtet noch mal erneuert.
Mittlerweile ist das ungarische Volk das hasserfüllteste in der EU. Offiziell
heißen diese Aktionen staatliche Informationskampagnen, für deren Durchführung
und Inszenierung der Fidesz-Partei gerade in Wahlkampfzeiten unendliche
Geldquellen zur Verfügung stehen (bislang hat die Regierung mehr als 300.000 Euro täglich für solche Zwecke ausgegeben), während die Opposition aus der Öffentlichkeit
so gut wie verbannt ist. Mit diesen Kampagnen bereitet Orbán seit Längerem den
Weg für einen Austritt aus der EU, für den Fall, dass der Verbleib sich für ihn
nicht mehr so recht bezahlt macht. Für den Wahlkampf 2018 schließlich
inszenierte Orbán für seine Identitätspolitik eine Hasskampagne gegen seinen alten
und neuen Feind George Soros.