Der Brexit ist wie ein schlechtes Fußballspiel. Wir sind in der ersten Verlängerung. Bisher haben sich die Spieler nur gegenseitig angerempelt und blockiert, aber kein Tor geschossen. Eine Spielstrategie ist nicht zu erkennen. Jetzt geht es um die zweite Verlängerung.

Auf den Brexit übertragen heißt das: Eigentlich sollte Großbritannien am 29. März aus der EU austreten. Das hat nicht geklappt. Die erste Verlängerung läuft bis zu diesem Freitag, den 12. April. Dann verlässt Großbritannien die EU, sollten sich nicht alle Seiten vorher auf etwas anderes einigen. Die Diplomatie läuft indessen auf Hochtouren, um die zweite Verlängerung zu sichern.

Die Ausgangslage

Der von Großbritannien und der EU ausgehandelte Austrittsvertrag ist vom britischen Parlament mittlerweile dreimal abgelehnt worden. Eine probeweise Abstimmung im Parlament über Alternativen zeigte, dass das Parlament möglicherweise dem Austrittsvertrag kombiniert mit einer künftigen Art Zollunion aufgeschlossen gegenüberstehen würde, ebenso einer zweiten Volksabstimmung. Einen Verbleib in der EU lehnt das Parlament ab. Die Abgeordneten sind dafür, dass es jetzt am Freitag, den 12. April, auf keinen Fall einen No Deal gibt, also den Schritt ins Ungewisse ohne Abkommen mit der EU. Der Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, machte am Montag noch mal deutlich, was ein No Deal bedeute: Die EU werde keinerlei Gespräche mit Großbritannien zu etwaigen Handelserleichterungen führen, bevor die Rechte der Bürger, die Schulden Großbritanniens und die Frage der irischen Grenze nicht geklärt würden.

Montag

An diesem Montag verabschiedeten das Oberhaus und das Unterhaus ein Gesetz, das May zwingt, bei der EU um eine Fristverlängerung zu bitten, um den No Deal am 12. April zu vermeiden. Über mögliche andere Termine für den Austritt soll am Dienstag debattiert werden. May hat den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk bereits um eine “kurze” Verlängerung gebeten.

Dienstag

May wird am heutigen Dienstag mit Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Premierminister Emmanuel Macron weitere Gespräche führen. Am Mittwoch soll der EU-Sondergipfel dazu entscheiden.

May muss der EU jedoch einen schlüssigen Plan liefern, warum die EU die Verlängerung bewilligen soll. Ein Grund können zum Beispiel Gespräche mit der Opposition sein, um eine Kompromisslösung zum Brexit zu finden, die das Parlament absegnen würde – etwa eine Zollunion.

Theresa May wird von den Hardlinern in ihrer Partei indessen scharf angegriffen, weil sie nun möglicherweise einen “weicheren” Brexit aushandelt. Am Montag gab es erneut Rücktrittsforderungen vonseiten der Hardliner. Auf ihren Druck hin lehnte May die Forderung von Labour nach einer Zollunion ab. Eher sei ein gemeinsames Zollgebiet mit der EU akzeptabel, was es Großbritannien – im Gegensatz zu einer EU-Zollunion – erlauben würde, eigene Freihandelsabkommen abzuschließen.

Corbyn kritisierte in den letzten Tagen, dass May von ihren Bedingungen an den Brexit, den sogenannten “roten Linien”, nicht abrücke. Der Oppositionsführer Jeremy Corbyn lässt sich auf die Gespräche von Labour und den Konservativen ein, weil er seiner Parteibasis zeigen muss, dass sich Labour dem Brexit nicht verschließt. Gleichzeitig kann er den EU-Anhängern in der Partei demonstrieren, dass durch das Mitwirken von Labour der Brexit nun möglicherweise  “weicher” wird, also besser für die Wirtschaft und Arbeitsplätze, für seine Wähler. 

Die Labour-Abgeordneten möchten eigentlich gern eine Volksabstimmung, die den Deal absegnen würde. Das wollen die Konservativen nicht. Die Konservativen hingegen möchten einem künftigen Premierminister Freiheit lassen, die Beziehung mit der EU in den nächsten Jahren so auszuhandeln wie er oder sie es will. Auf dieses Vabanquespiel lässt sich Labour nicht ein.

Nach bisherigen Informationen aus London arbeiten beide Seiten daran, wie eine Einigung rechtlich so festgezurrt werden kann, dass sie später von einer anderen Tory-Regierung nicht wieder ausgehebelt werden kann. Außerdem soll May erwägen, dem Parlament eine freie Abstimmung über eine künftige zweite Volksabstimmung zu gewähren. Dabei würde es um ein Referendum gehen, in dem das Volk den ausgehandelten Brexit-Kompromiss absegnen würde. May weiß, dass die Abgeordneten eine Volksabstimmung höchstwahrscheinlich mit Mehrheit ablehnen werden, weil das Parlament den Brexit mehrheitlich nicht in Frage stellen will.

Mittwoch

So will May nun am Mittwoch zum Sondergipfel der EU fahren. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs der restlichen 27 Mitgliedsländer darüber entscheiden, ob und wie sie auf die britische Anfrage einer Fristverlängerung eingehen. Theresa May hat erneut um eine kurze Fristverlängerung gebeten, um den Wahlen zum Europäischen Parlament aus dem Weg zu gehen, aber auch, um einer potentiellen zweiten Volksabstimmung in Großbritannien einen Riegel vorschieben zu können.

Sollte es zu einer längeren Fristverlängerung kommen, plädiert sie dafür, dass Großbritannien aus der EU austreten könnte, sobald ein Brexit-Deal vom Parlament ratifiziert wäre, also idealerweise vor einer EU-Wahl am 22. Mai.

Eine umfangreiche Verlängerung von zum Beispiel einem Jahr birgt die Gefahr, dass May irgendwann zurücktritt, wie sie es bereits angekündigt hat, und dann ein Hardliner wie Boris Johnson an die Macht kommt, der sich möglicherweise an nichts mehr halten würde. Darauf hat die EU keine Lust. Die Angst ist nicht unberechtigt, denn der Vizepräsident der Hardliner in der Tory-Partei, Mark Francois, versucht derzeit ein erneutes Misstrauensvotum gegen May innerhalb der Partei für Mittwochnachmittag durchzusetzen.

Donnerstag

Am Donnerstag müssten eigentlich alle Vorbereitungen auf Hochtouren laufen, sollte Großbritannien die EU mit einem No Deal verlassen. Aber schon Anfang dieser Woche hieß es in London, dass die kostspieligen Vorbereitungen für dieses Szenario nachgelassen hätten. Im Gegenteil: Großbritannien beginnt sich bereits langsam – für alle Fälle – auf die Wahlen zum EU-Parlament vorzubereiten. Der Tag des 23. Mai wurde von der Regierung bereits vorläufig als Wahltag in Großbritannien festgelegt.

Sollte es diese Woche zu keiner Einigung zwischen Corbyn und May über einen Brexit-Kompromiss geben, könnte der wieder beim Parlament landen. Dies hatte May dem Parlament versprochen. Dann könnte May möglicherweise ihren Deal – oder einen Kompromiss mit Labour – neben anderen Modellen zur Abstimmung stellen. Die Hoffnung wäre, dass sich das Parlament dann vielleicht doch noch einigt.

Freitag

Sollten sich die britische Regierung und die EU auf eine Fristverlängerung einigen, wird es also am Freitag um 23 Uhr britischer Zeit wieder nicht zum Brexit kommen. Alle Aufregung umsonst – vorläufig. Der Brexit geht dann in die zweite Verlängerung.