In der Diskussion um die Enteignung von Wohnungskonzernen haben Politiker aus CDU und CSU die Haltung von Grünen-Chef Robert Habeck kritisiert. “Das einzige, was Robert Habeck erfolgreich enteignen wird, sind Wählerstimmen der Grünen”, schrieb Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf Twitter. “Großer Verlierer der Debatte werden aber die Mieter sein, denn Investoren in Wohnungsbau werden leider verschreckt.”

Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten
demonstriert. In Berlin begann zugleich ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Der
Grünen-Bundesvorsitzende Habeck hält Enteignungen prinzipiell für
denkbar. Wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, um für ausreichend günstigen Wohnraum zu sorgen, “muss notfalls die Enteignung folgen”, sagte Habeck der Welt am Sonntag.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Rheinischen Post, wenn Habeck es ernst meine, dann könne er “mit seiner Enteignungsidee ja mal bei den Luxus-Penthouse-Wohnungen seiner Grünen-Anhänger am Prenzlauer Berg anfangen”. Das einzige Rezept, das mehr Wohnraum schaffe, heiße “Bauen, Bauen, Bauen”, sagte der CSU-Politiker.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte sich in der Bild am Sonntag gegen Enteignungen ausgesprochen. Stattdessen wolle die SPD aber einen Mietenstopp. Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte diese Position. “Ich wünsche mir mehr Mut von Andrea Nahles und der SPD”, sagte Kipping der Welt. “Enteignungen von vornherein auszuschließen, obwohl sie das Grundgesetz erlaubt, ist das falsche Zeichen.” Die Mitte werde jeden Monat durch explodierende Mieten enteignet. “Deshalb brauchen wir die Sozialisierung der Wohnungskonzerne”, forderte Kipping.