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Westjordanland: Oppositionskandidat kritisiert Annexionspläne

Der israelische Oppositionspolitiker Benny Gantz hat die Ankündigung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisiert, Teile des Westjordanlands zu annektieren. Eine “strategische und geschichtsträchtige” Entscheidung im Wahlkampf zu
verkünden, sei “nicht ernstzunehmen und verantwortungslos”. Es sei eine Schande, “mit Menschen so zu spielen”. 

Der Ministerpräsident hatte in mehreren Interviews gesagt, er sei
nicht bereit Siedlungen im
Palästinensergebiet zu räumen und werde “dafür sorgen, dass wir das
Gebiet westlich des Jordans kontrollieren”. Viele Beobachter
interpretierten das als Werben um Wähler am rechten Rand des politischen
Spektrums.

Gantz tritt bei der Parlamentswahl am Dienstag für die Mitte-rechts-Liste Blau-Weiß an und gilt als aussichtsreichster Herausforderer Netanjahus. Auf seine eigene Haltung angesprochen sagte der frühere Armeechef, er halte nichts von einseitigen Schritten. Er werde sich um ein Friedensabkommen bemühen, das “in der Region und weltweit Unterstützung findet”. Dabei werde er auf seinen Prinzipien beharren, wie etwa dem Fortbestand der israelischen Siedlungen im Westjordanland.

Gantz tritt für seine Ende 2018 neu gegründete Partei Chosen LeJisra’el an. Bei der Parlamentswahl bildet die Partei gemeinsam mit der liberalen Jesch Atid und der Telem-Partei des früheren Verteidigungsministers Mosche Jaalon die gemeinsame Liste “Blau und Weiß”. Bei einem Sieg wollen sich Gantz und der Vorsitzende der Jesch Atid, Jair Lapid, als Ministerpräsidenten abwechseln.

In Umfragen ist Gantz zu Netanjahus Hauptgegner aufgestiegen. Im Wahlkampf inszeniert er sich als harter Außenpolitiker mit einem liberalen Gesellschaftsbild. Kritiker werfen ihm jedoch inhaltliche Profillosigkeit vor. Im Gegensatz zu den Bestechungsskandalen um Netanjahu verspricht Gantz “null Toleranz” bei Korruption. Am Dienstag sind rund 6,3 Millionen Israelis aufgerufen, die 120 Abgeordneten der Knesset zu wählen. Hunderte Kandidaten treten für 41 Listen und Parteien an.

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