Die britische Premierministerin Theresa May sieht kaum Chancen, dass ihr schon drei Mal vom Unterhaus abgelehnter Brexit-Vertrag “in der nahen Zukunft” eine Mehrheit finden wird. Es sei nun an den Abgeordneten der Opposition, sie bei der Kompromisssuche zu unterstützen, sagte May am Samstag. Die Wähler “erwarten von ihren Politikern, dass sie zusammenarbeiten, wenn das nationale Interesse es verlangt”, sagte sie weiter.

Ihre konservative Tory-Partei stimme mit Labour in einigen Punkten
überein, sagte die Regierungschefin. Beide wollten zum Beispiel
Arbeitsplätze erhalten und mit einem guten Abkommmen aus der EU
ausscheiden. Dies sei die Basis für einen Kompromiss, der eine Mehrheit
im Parlament erzielen könnte.

Diese Woche ging May auf die oppositionelle Labour-Partei zu, um einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu suchen und über Alternativen zu sprechen. Doch nach dreitägigen Gesprächen gibt es bisher keine Einigung. Labour warf Mays konservativer Regierung vielmehr vor, sich nicht zu bewegen. “Ich habe bisher keine große Veränderung in der Haltung der Regierung festgestellt”, sagte Parteichef Jeremy Corbyn am Samstag. “Ich warte darauf, dass sich die roten Linien verschieben.”

“Das wäre der Abschiedsbrief für die konservative Partei”

Labour tritt für einen weicheren Brexit mit einer engen Bindung an Handelsregeln der EU, wie sie die Zollunion vorsieht. Zudem sollen nach dem Willen der Oppositionspartei weiterhin die im Staatenbund üblichen Standards bei Umwelt- und Arbeitnehmerschutz gelten.

Großbritannien hätte die EU ursprünglich am 29. März verlassen sollen. Der Austrittstermin wurde auf den 12. April verschoben. May hat die EU zuletzt um einen Aufschub bis 30. Juni gebeten – in der Hoffnung, mit Labour einen Kompromiss zu erzielen und binnen Wochen einen Deal durchs Parlament zu bekommen. Mays Antrag ist aber nicht zuletzt heikel, weil Ende Mai die Wahlen zum EU-Parlament anstehen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte dennoch sogar eine flexible Brexit-Fristverlängerung von bis zu einem Jahr vorgeschlagen. Andere verlangen  von London dagegen zunächst einen konkreten Plan für das weitere Vorgehen, ehe ein weiterer Aufschub genehmigt werden könne.

Eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai könnte vielen Menschen angesichts des Brexits nicht vermittelt werden, kritisierten Tory-Politiker. “Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, das wäre der Abschiedsbrief für die konservative Partei”, sagte am Samstag Bildungsstaatssekretär Nadhim Zahawi dem Sender BBC. Konservative warnen laut der Zeitung The Telegraph auch vor einem “katastrophalen Schaden” bei den Kommunalwahlen am 2. Mai.