Die EU, das reichste Staatenbündnis der Erde, kann sich militärisch kaum
verteidigen – das ist ein genauso deprimierender wie politisch weitreichender Befund. Und weil
die Nato, die diese Woche ihren 70. Geburtstag feiert, längst nicht mehr die von den USA
garantierte Vollkasko-Versicherung ist, wird vielen Europäern klar, dass sie selbst künftig
viel besser für ihre Sicherheit sorgen müssen. Kanzlerin Angela Merkel forderte deshalb im
EU-Parlament im November “eine echte europäische Armee“. Und Manfred Weber (CSU),
Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei und möglicher künftiger EU-Kommissionspräsident,
ruft: “Wenn wir bei der Verteidigung nicht zusammenhalten, wo denn dann?”

So reden deutsche Politiker. Aber sie handeln nicht so. Schaut man sich eine Reihe von gemeinsamen Verteidigungsprojekten an, stellt man fest: Die Deutschen sind gar nicht so europäisch, wie sie immer tun. Riesig sind die Herausforderungen für die Verteidigung Europas, kleinlich die deutschen Antworten. Die Berliner geizen mit Geld und klaren Verpflichtungen. Das betrifft gemeinsame Rüstungsprojekte, die Verteidigungsausgaben, bisweilen auch Auslandseinsätze.

Selten war das so offensichtlich wie in der vergangenen Woche. Da traf die Bundesregierung eine wichtige Entscheidung über den Rüstungsexport, eine Frage, die Konsequenzen hat für ganz Europa. Denn der ursprüngliche deutsche Beschluss, keine Waffen an die arabischen Länder zu liefern, die im Jemen Krieg führen, hatte Franzosen und Briten schwer verstimmt. Schließlich sind von deutschen Exportverboten auch Gemeinschaftsprodukte betroffen. Französische und britische Firmen können versprochene Waffen nicht liefern, weil sie deutsche Teile enthalten. Ungewöhnlich scharf hatte Anne-Marie Descôtes, die französische Botschafterin in Berlin, den Deutschen deshalb vorgeworfen, sie handelten nur aus “innenpolitischen Erwägungen” und seien “unberechenbar” – ein diplomatischer Eklat.

Die deutsche Reaktion auf die Vorwürfe versteckt sich in einem Drei-Punkte-Papier. Darin haben CDU/CSU und SPD vereinbart, dass der Export deutscher Rüstungsgüter für weitere sechs Monate verboten bleibt. Für Gemeinschaftsprodukte mit Firmen anderer Länder hingegen werden Ausfuhren bis Ende des Jahres grundsätzlich ermöglicht. Aber die Regierung will darauf achten, dass keine “endmontierten” Waffen an die Araber übergeben werden. Das betrifft also genau die Raketen und Flugzeuge, die die Franzosen und Briten liefern wollen.

Garniert wird der verquere Kompromiss in Berlin mit Lästereien über die amoralischen Franzosen, die “Waffen an Diktatoren” lieferten. Die Franzosen schäumen über die Besserdeutschen und drohen unverhohlen, zentrale Rüstungsprojekte der Zukunft zu stoppen. Ein deutsch-französisches Panzerprojekt und ein Luftwaffenprojekt mit Kampfjets, Drohnen und Luftabwehr – alles steht womöglich auf der Kippe. Und damit die deutsche Integrationsfähigkeit.

Der Streit um Flugzeuge und Raketen für Riad bedroht einen Kernbestandteil der künftigen europäischen Verteidigung: den Aufbau einer gemeinsamen Rüstungsindustrie und gemeinsamer Waffensysteme. Die Zusammenführung soll ein altes Paradox beenden. Europas 28 Mitgliedsstaaten geben vergleichsweise viel, nämlich 224 Milliarden Dollar, für Rüstung aus. Das ist zwar auf dem Papier dreimal so viel wie Russland mit seinen 67 Milliarden Dollar. Trotzdem könnten sich die Europäer im Ernstfall wohl kaum gegen einen russischen Angriff verteidigen.

Das wirkt absurd, hat aber eine einfache Erklärung. Zum einen schreibt
Moskau längst nicht alles in den Wehretat, was der Rüstung dient. Vor allem aber verfügt
Russland nach einer tiefgreifenden Militärreform über eine im Feld geübte, schlagkräftige und
hocheffiziente Armee mit Nuklearwaffen. Genau diese Schlagkraft und diese Effizienz fehlen den
Europäern. Ein Beispiel? In der Union werden zwölf Kampfflugzeugtypen gebaut, in den USA sind
es nur sechs, in Russland noch weniger. So ist es bei allen Waffen. Das europäische
Nebeneinander ist sehr teuer und funktioniert schlecht zusammen.

Die EU-Kommission schätzt, dass jedes Jahr zwischen 25 und 100 Milliarden Euro eingespart werden könnten, wenn Rüstungsaufträge europaweit ausgeschrieben würden. Seit Ende 2017 ist Schwung in die Sache gekommen. Franzosen und Deutsche wollen gemeinsam ein Luftkampfsystem (Future Air Combat System) mit Jets, Drohnen und Abwehrraketen aufbauen. Dazu planen beide, einen neuen Panzer zu konstruieren. Darauf hatten sich Merkel und Macron schon 2017 geeinigt, jetzt liegen Berlin und Paris im Streit. Um Projekte ähnlicher Art zu fördern, richtet die EU ab 2021 einen Verteidigungsfonds mit bis zu 13 Milliarden Euro ein.