Inmitten der Debatten über dubiose Spenden hat die AfD ihren Europawahlkampf mit harscher Kritik an der EU und deren
Einwanderungspolitik begonnen. Bei einer Kundgebung im baden-württembergischen Offenburg prangerte Spitzenkandidat Jörg Meuthen “unnütze
bürokratische Verordnungen” an, die kein Mensch brauche. Der EU gelinge
es zunehmend schlechter, ihren eigentlichen Aufgaben gerecht zu werden. 

Bundesparteichef Alexander Gauland kritisierte vor allem die EU-Einwanderungspolitik: “Afrika ist ein riesiger Kontinent und
reich an Bodenschätzen. Afrika kann und muss sich alleine helfen. 60
Jahre nach dem Ende der Kolonialzeit ist das nicht mehr Sache der
Europäer.” Jedes europäisches Land solle selbst entscheiden, wen es
einwandern lasse. Meuthen sagte dazu, die Briten hätten für den Brexit gestimmt, weil
sie den “Wahnsinn” der Einwanderungspolitik nicht mitmachen wollten. Wenn die EU an dieser
“Fehlausrichtung” festhalte, werde es noch weitere Austritte geben.

Reform oder Austritt als “letzte Möglichkeit”

Die AfD
hält laut ihrem Wahlprogramm Deutschlands Austritt aus der EU nach einer Volksabstimmung für
unausweichlich, falls sich die die EU in absehbarer Zeit
nicht radikal verändern sollte. Gauland und Meuthen betonten in Offenburg, die AfD ziehe es jedoch vor, die EU von innen zu verändern – ein “Dexit” sei nur eine “letzte Möglichkeit”, sagte Meuthen.

Zudem kritisierte Gauland
Bemühungen zur Begrenzung des Klimawandels. Klimawandel habe es immer
gegeben, es sei unklar, welchen Einfluss die Menschen darauf hätten.
“Weder Diesel-Verbote noch veganes Essen werden den Klimawandel
stoppen”, sagte er. “Klimaretter sind eine größere Gefahr als der
Klimawandel.”

Mögliche Bündnispartner: Fidesz, Lega, FPÖ

Meuthen sagte, die AfD
trete für ein “Europa der Vaterländer” ein, mit nationalen,
regionalen und kulturellen Unterschieden. Als mögliche
Verbündete nannte er rechtspopulistische Parteien wie die
französische Nationale Sammlungsbewegung (ehemals Front National), die
österreichische FPÖ, die ungarische Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán sowie die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini.
Zugleich kündigte er an, er werde am Montag auf Einladung Salvinis an
einem Treffen in Mailand teilnehmen.

Die AfD
erreicht in Umfragen zur Europawahl, die in Deutschland am 26. Mai stattfindet, momentan
zehn bis elf Prozent der Stimmen. Sie war bei der Wahl 2014, nur ein Jahr nach der
Parteigründung, auf sieben Prozent gekommen und mit sieben Abgeordneten
in das EU-Parlament eingezogen. Wegen der 2015 erfolgten Spaltung der
Partei ist Meuthen aktuell der einzige Europaabgeordnete der AfD.
Er ist Mitglied in der europafeindlichen Fraktion “Europa der Freiheit
und der direkten Demokratie”, die derzeit von den Brexit-Befürwortern
der britischen Ukip dominiert wird.

Zu den Vorwürfen wegen dubioser Spenden in den vergangenen Wochen äußerte sich Meuthen am Samstag nicht konkret. Er sprach von
Verschwörungstheorien, die die AfD verunglimpfen sollten. Gegen die Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und andere Mitglieder ihres AfD-Kreisverbands
am Bodensee wird wegen Spenden in Höhe von 132.000 Euro
ermittelt, die 2017 von einer Schweizer Firma überwiesen worden waren.
Die AfD zahlte das Geld zurück. Die
Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt. Deutsche Parteien dürfen keine
Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind. Auch stehen
Werbemaßnahmen einer Schweizer Firma in Landtagswahlkämpfen von Meuthen
und Bundesvorstandsmitglied Guido Reil im Verdacht, illegale
Parteispenden zu sein. Die AfD bestreitet das.