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Wohnungspolitik: Tausende wollen gegen “Mietenwahnsinn” demonstrieren

Gegen rasant steigende Mieten
wollen am Samstag in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen
demonstrieren. Die größte Veranstaltung am deutschlandweiten Aktionstag
von Mietervereinen und Protestinitiativen wird in Berlin erwartet, hier
sind offiziell 6.000 Teilnehmer zu einer Kundgebung unter dem Motto
“Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn”
angemeldet. Vor einem
Jahr waren es bei der ersten großen Protestaktion dieser Art nach
Angaben der Polizei mehr als 10.000 Teilnehmer. Demonstrationen sind am
Vormittag auch in München, Mannheim, Stuttgart, Köln, Frankfurt, Leipzig
und Dresden geplant.

In Berlin gehen einige Aktivisten noch einen Schritt weiter: Sie sammeln Unterschriften für ein Volksbegehren, mit dem sie fordern, dass Firmen mit mehr als
3.000 Wohnungen enteignet werden. Das Bundesland Berlin soll diese
Wohnungen dem Eigentümer zwangsweise abkaufen. Nach Schätzungen des
Senats würde das mehr als 30 Milliarden Euro für das schon jetzt hoch
verschuldete Land kosten.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte
die Demonstrationen. “Die allermeisten Vermieter sind fair und schöpfen
oft die gesetzlichen Möglichkeiten für Mieterhöhungen nicht mal aus”,
sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Den
Initiatoren des Volksbegehrens warf er vor, sie missbrauchten das Thema
“für uralte und auch schon gescheiterte sozialistische Experimente”. Das
Hauptproblem seien nicht private Immobilienunternehmen, es sei vielmehr
der Staat, der immer höhere Anforderungen an Neubauten stelle, aber
nicht in der Lage sei, schnell Baugenehmigungen zu erteilen.

Bei privaten Vermietern steigen Mieten am stärksten

Laut einer
Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) haben privaten Vermieter ihre Mieten in den vergangenen Jahren am
stärksten angezogen. Während sie in kommunalen Wohnungen seit 2013 kaum
und bei Genossenschaften sehr moderat angehoben worden seien, reagierten
private Vermieter stärker auf Wohnungsknappheit, heißt es in der
Studie, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Sie modernisierten demnach aber auch am meisten. Demnach lag
die Differenz zwischen privaten und kommunalen Wohnungsunternehmen 2013
bei 0,70 Euro je Quadratmeter, 2017 habe sie schon 1,30 Euro betragen.

Besonders
im Visier der Initiatoren des Volksbegehrens ist der börsennotierte
Konzern Deutsche Wohnen, der in Berlin etwa 112.000 Wohnungen besitzt
und wegen seines Umgangs mit Mietern häufig in der Kritik steht.
Vorstandschef Michael Zahn äußerte im Funke-Interview zwar Verständnis
für die Sorgen Wohnungssuchender. “Der Wohnungsmarkt in Berlin ist eng.
Menschen, die Wohnungen suchen, stehen oftmals vor großen Problemen. Das
muss man ernst nehmen”, sagte Zahn. Allerdings werde die Debatte “sehr
populistisch und ideologisch” geführt. Zahn forderte einen Verzicht auf
die Umsatzsteuer bei Bauleistungen und eine einkommensabhängige
Unterstützung finanziell schwächerer Mieter.

Die
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete Wohnen als
Grundrecht und Wohnungsnot als “sozialen Sprengstoff”. “Wir fordern eine
Mietengarantie, die ein weiteres Explodieren der Mietkosten
verhindert”, sagte Göring-Eckardt der Passauer Neuen Presse.
Sie verlangte ferner ein Sofortprogramm, um schnell viele bezahlbare
Wohnungen zu bauen. Der Bund solle dafür drei Milliarden Euro jährlich
bereitstellen und zur Finanzierung auf das Baukindergeld verzichtet
werden, forderte Göring-Eckardt.

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