Die SPD will keine Wohnungsgesellschaften enteignen, um gegen steigende Mieten vorzugehen. Das sagte die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles der Bild am Sonntag. Sie verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, “aber Enteignung dauert Jahre und schafft keine einzige Wohnung”, sagte sie. “Die Milliarden, die der Staats als Entschädigung zahlen muss, fehlen für den dringend benötigten Neubau durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften.”

Die SPD wolle deshalb einen fünfjährigen Mietenstopp erwirken. In Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt sollten die Mieten nur in Höhe der Inflation steigen dürfen. Das verfügbare Geld solle in den Wohnungsbau investiert werden.

Volksbegehren für Enteignung

Am Samstag beginnt in Berlin eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren der Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen”. Das Volksbegehren soll erreichen, dass der Berliner Senat private Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet und vergesellschaftet. Auch Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), hat Enteignungen als Mittel gegen steigende Mieten abgelehnt.

Nahles sagte weiter, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen der großen Koalition nicht ausreichten, um die Situation auf dem Mietmarkt in Großstädten zu entspannen. Die Koalition hatte fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt und das so genannte Baukindergeld geschaffen, um Familien beim Häuserbau zu unterstützen.

Alexander Dobrindt ebenfalls gegen Enteignungen

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte die Forderung des Volksbegehrens. “Wohnen ist die neue soziale Frage, die kann man aber nicht sozialistisch beantworten”, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Statt zu enteignen, müsse die Berliner Stadtpolitik wieder mehr Wohnungen bauen. Er sagte, die große Koalition wolle noch in diesem Jahr Anreize für mehr Dienst- und Werkswohnungen schaffen.

Wohlhabende Mieter würden profitieren

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sprach sich in einer am Samstag erschienenen Analyse ebenfalls gegen Enteignungen aus. Das IW hat für die Analyse Vermietergruppen in Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern verglichen. Sie stellten zwar fest, dass die Mieten bei privaten Vermietern zwischen 2013 und 2017 um bis zu 13 Prozent stiegen, während sie bei genossenschaftlichen Wohnungen um 7 Prozent und bei kommunalen Wohnungen gar nicht stiegen.

Aber 57 Prozent der Mieter von Wohnungen privater Unternehmen haben laut IW mehr als 80 Prozent des Medianeinkommens zur Verfügung. 44 Prozent der Mieter verdienten sogar mehr als 100 Prozent des Medians. Das Medianeinkommen liegt in Deutschland für einen Singlehaushalt bei knapp 1.400 Euro, für einen Dreipersonenhaushalt bei rund 3.400 Euro. Das IW argumentiert, dass Enteignungen daher relativ wohlhabenden Mietern nutzen würde. Weil der Staat als Ausgleich an die enteigneten Unternehmen viel Geld zahlen müsste, rät das IW daher von Enteignungen ab.

Am Samstagmittag findet in Berlin eine Demonstration gegen hohe Mieten statt. Tausende demonstrierten für bezahlbaren Wohnraum und gegen Verdrängung durch steigende Mieten.