Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat Klage gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Notstand vor einem Gericht in Washington eingereicht. Darin argumentieren sie unter anderem, dass Trump mit diesem
Schritt die Hoheit des Kongresses für die Bewilligung von
Haushaltsmitteln aushebele. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses,
die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, der Kongress müsse seine
verfassungsrechtliche Verantwortung verteidigen und das System und die
Gewaltenteilung schützen.

Trump hatte Mitte Februar einen
Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau
einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Das Parlament hat ihm etwas weniger als 1,4 Milliarden US-Dollar für
Grenzbarrieren zugestanden. Doch beharrt der Präsident darauf, über eine
Notstandserklärung auf zusätzliche 6,7 Milliarden Dollar aus anderen Geldtöpfen für sein
Prestigeprojekt zuzugreifen.

Die
Demokraten hatten daher eine Resolution ins Abgeordnetenhaus
eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Die Resolution bekam
sowohl dort als auch später im republikanisch dominierten
Senat die nötige Mehrheit, weil sich auch aus den Reihen von Trumps
Republikanern mehrere Politiker in dieser Frage gegen den Kurs des
Präsidenten stellten. Trump musste daraufhin Mitte März das erste Veto
seiner Amtszeit einlegen, um die vom Kongress beschlossene Aufhebung des
Notstandes zu verhindern. Um wiederum dieses Veto zu überstimmen, wäre
im Repräsentantenhaus und in einem zweiten Schritt auch im Senat eine
Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Die kam aber nicht zustande. Daher
gehen die Demokraten nun den juristischen Weg.

Generalstaatsanwälte von 20 US-Staaten sowie Aktivistengruppen haben bereits ähnliche Klagen eingereicht.

Trump: “Dreht um. Wir haben keinen Platz.”

Unterdessen richtete sich Trump bei einem Auftritt in der kalifornischen Stadt Calexico an der Grenze zu Mexiko an Migranten auf dem Weg in die
USA: “Wir können euch nicht mehr aufnehmen.” Das Land sei voll. “Dreht um. Wir haben
keinen Platz. Wenn es voll ist, dann ist es voll.”

Der
Präsident traf sich dort mit Mitarbeitern der
US-Grenzschutzbehörde, die klagten, ihre Kapazitäten seien erschöpft. Sie könnten mit den vielen Migranten auf dem Weg in die USA nicht mehr umgehen. Trump
sagte ihnen, er werde in den kommenden Monaten viele neue Grenzbarrieren
errichten lassen. Er sprach erneut von einem Notstand an der Grenze und
beklagte schwere Mängel im Einwanderungssystem der USA.

Trump beschwert sich
seit Jahren über die Situation an der Grenze zu Mexiko und hatte
bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2016 versprochen, dort eine Mauer
zu errichten, um Migration ohne Papiere, Drogenschmuggel und Menschenhandel
einzudämmen. In den ersten zwei Jahren nach Trumps
Amtsantritt waren keine neuen Mauerabschnitte gebaut worden, sondern lediglich lange existierende Barrieren ausgebessert oder ausgetauscht.
Erst im vergangenen November hatte die Grenzschutzbehörde CBP die
Aufträge für den Bau von zwei neuen Abschnitten im Rio Grande Valley im
US-Bundesstaat Texas vergeben, die in diesem Jahr errichtet werden
sollen.