/Türkei: EU fordert AKP auf, Wahlergebnisse anzuerkennen

Türkei: EU fordert AKP auf, Wahlergebnisse anzuerkennen

Im Streit um den knappen Ausgang der Kommunalwahlen in Istanbul
und Ankara hat EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans die
türkische Regierungspartei AKP zur Einhaltung
demokratischer Grundsätze aufgefordert. “Die Türkei hat sich in den
vergangenen Jahren mit großer Geschwindigkeit von den europäischen
Werten entfernt”, sagte Timmermans der Welt am Sonntag.
Er hoffe, dass dies “nicht noch schlimmer wird dadurch, dass die AKP die Wahlresultate bei den Kommunalwahlen nicht respektiert”.

Türkei – Erdoğans AKP erwirkt Neuauszählung in Istanbul
Nach der knappen Niederlage bei der Kommunalwahl in Istanbul hat die AKP eine Neuauszählung beantragt. Dieser wurde in acht von 39 Wahlbezirken stattgegeben.

© Foto: Burhan Ozbilici

Die
Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte bei der Kommunalwahl am
Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen den wichtigsten
Bürgermeisterposten des Landes in Istanbul um Haaresbreite an die
Mitte-Links-Partei CHP verloren
. Sie legte daraufhin in allen 39
Stadtbezirken Widersprüche ein. Auch in der Hauptstadt Ankara führt der
Kandidat der CHP, jedoch mit größerem Abstand. Dort beantragte die AKP am Freitag bei der Provinzwahlbehörde die Neuauszählung aller 12. 180 Wahlurnen.

AKP trotz Verlusten noch stärkste Partei

Natürlich
habe jede Partei das Recht, ein Wahlergebnis überprüfen zu lassen, wenn
es berechtigte Zweifel gebe, sagte der Niederländer Timmermans, der
auch Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas für die
Europawahl ist. “Es ist aber wichtig, dass die türkischen Behörden das
Wahlresultat dann auch unabhängig überprüfen können und die AKP das Ergebnis am Ende anerkennt.” Dies erwarte die EU, “denn das ist Demokratie”.

Timmermans
plädierte dafür, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht abzubrechen. Zwar sei die Türkei “Lichtjahre entfernt” von
der EU. Es sei jedoch nicht im Interesse der Europäischen Union, “jetzt
die Tür abzuschließen und sie ganz zu verriegeln”. Ein Abbruch der
Gespräche wäre eine Enttäuschung für die proeuropäischen Kräfte in der
Türkei
, warnte der Vizekommissionspräsident.

Die AKP
hatte bei der Kommunalwahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen
landesweit etwa 44,3 Prozent erreicht. Sie wurde damit stärkste Partei.
Allerdings verlor sie in Metropolen an Zuspruch. Nach derzeitigem Stand
gehen vier der fünf größten Städte des Landes an die Opposition.

Ankara
und Istanbul werden seit 25 Jahren von islamisch-konservativen
Bürgermeistern regiert. Die sich abzeichnende Niederlage für die AKP wäre ein Gesichtsverlust für Präsident Erdoğan.

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