/Libyen: G7-Außenminister fordern Stopp des Rebellen-Vormarsches

Libyen: G7-Außenminister fordern Stopp des Rebellen-Vormarsches

Die internationale Gemeinschaft hat den Druck auf den libyschen
General Chalifa Haftar erhöht und einen Stopp seines Vormarsches auf
die Hauptstadt Tripolis gefordert. Die G7-Staaten zeigten sich bei
einem Außenministertreffen sehr besorgt über die Lage in Libyen. Es sei gut, dass der UN-Sicherheitsrat ein
klares Signal gegeben habe, “dass Schluss sein muss mit der
militärischen Eskalation”, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Rande
des Treffens im französischen Dinard.

Der
UN-Sicherheitsrat hatte Haftar und seine selbst ernannte Libysche
Nationalarmee (LNA) zuvor aufgerufen, alle militärischen Bewegungen
zu stoppen. “Es kann für den Konflikt keine militärische Lösung geben”,
sagte der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen in einer Erklärung,
die er im Namen des Sicherheitsrates verlas. Das Signal des
Sicherheitsrats sei klar an Haftar gerichtet, sagte Maas. Die
G7-Runde sei sich einig, “dass wir alle unsere Möglichkeiten
nutzen müssen, um Druck auszuüben, insbesondere auf die Verantwortlichen
in Libyen, insbesondere General Haftar, dass jede weitere militärische
Eskalation unterbleibt”.

Haftar hatte seinen Truppen am Donnerstag den Befehl
zum Vormarsch auf Tripolis gegeben, wo die international anerkannte
Regierung von Fajis al-Sarradsch sitzt. Der General will
die Hauptstadt einnehmen und das Land unter seiner Führung
vereinen.  

Haftar ist seit 2011 zurück in Libyen

Die Operation
des Generals bedeutet eine neue Eskalation in einem Land, das seit dem
Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 von Krisen
erschüttert wird. Seit Jahren konkurrieren etliche Milizen um Einfluss. Auch zwei Regierungen rivalisieren miteinander: eine in
der Hauptstadt Tripolis, eine mit Haftar verbündete im Osten. Mehrere UN-Vermittler
scheiterten daran, eine Lösung zu finden.

Haftar genießt den Ruf eines überzeugten Militärs. Einst unterstützte er Gaddafi, als dieser 1969 an die Macht kam. Später aber kam es zum Bruch.
Als Haftar 1987 im benachbarten Tschad in Gefangenschaft geriet, ließ
Gaddafi ihn dort sitzen. Frei kam er mit Hilfe der USA, wo er
anschließend über zwei Jahrzehnte im Exil lebte. 

Nach seiner Rückkehr
nach Libyen 2011 versuchte er schon einmal, sich an die Macht zu
putschen, scheiterte aber. Zuletzt konnte er seinen
Einfluss bis weit in den
Westen ausdehnen, häufig ohne großen Widerstand. Dafür setzte er auf Bündnisse mit lokalen Milizen.

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