In meinem Land und anderswo habe ich schon viele Wahlen beobachtet, aber
keine wie die letzte Kommunalwahl. Der Wahlkampf der Regierung wirkte, als ginge es ihr nicht
um eine Abstimmung, sondern als zöge sie in den Krieg. Als träten nicht Wahlbündnisse, sondern
feindliche Heere gegeneinander an. “Der Chef” stieg aus seinem Palast auf die Plätze hinunter,
hielt 102 Kundgebungen ab, trat bei allen TV-Sendern auf und nutzte die Medien als
Propagandamaschine. Er versprach im Falle seines Sieges: neue Kriege, noch mehr Gefängnisse
und die Todesstrafe. Gewännen dagegen die Widersacher, würde er sie wegen “Terrorbeihilfe”
nicht ins Amt einführen lassen. Bei jeder Kundgebung zeigte er Jung und Alt mehrfach die
schrecklichen Aufnahmen vom Christchurch-Attentat. Der Hardliner-Innenminister schwang den
Knüppel: “Sollen sie nur gewählt werden, dann werden wir sehen!” Und als sich die Niederlage
abzuzeichnen begann, setzten Regierungssprecher die Religionswaffe ein, bis hin zu dem
Versprechen: “Wenn ihr uns wählt, verzichtet Gott am Jüngsten Tag auf Rechenschaft.”
Statt auf die Polemiken einzusteigen, beobachtete die Opposition strategisch klug Erdoğans Selbstmord launig aus der Ferne und versprach auf den Plätzen lediglich “Ruhe und Frieden”.
Die Wählerschaft blieb ungewohnt stumm. Bis zum letzten Moment gab sie ihre Farbe nicht preis, verweigerte sich aus Angst auch Umfragen. Sie wartete die Öffnung der Wahllokale ab und protestierte dort.
Die drei bevölkerungsreichsten Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir gingen an die Opposition. Die AKP erreichte landesweit zwar erneut die auch bei den Wahlen im vergangenen Jahr erzielten Zahlen und blieb stärkste Partei, doch die Sozialdemokraten als größte Oppositionspartei holten fast acht Prozent mehr und kamen mit ihrem Wahlbündnis der AKP nahe. Dem Spruch “Es gibt keine Alternative zu Erdoğan” setzten sie entgegen: “Es gibt uns.” Wie geht es jetzt weiter?
In der Wahlnacht gab Erdoğan zwar die Parole “Weiter!” aus, ihm ist aber klar, dass der weitere Weg steinig wird. Die vollständig von ihm kontrollierten Medien nutzten ihm nichts. Das Heer der Erzürnten, mit denen er einst die Partei gegründet und die er dann aber ins Abseits gestellt hatte, wächst beständig, ebenso die Front der Gegner. Indem er alle und jeden ausgrenzte, trug er zur Bildung eines breiten “Bündnisses der anderen” bei. Vor allem aber geht die Wirtschaft den Bach runter. Neben der durch den Wahlerfolg ermutigten Opposition muss er nun auch die Unruhe der Bürger unterdrücken, die immer weniger Brot nach Hause bringen.
Das kann er tun, indem er sich in einen verwundeten Löwen verwandelt und wie bisher jeden Kritiker einsperrt. Oder er erkennt, dass sich das Wort “Ruhe” auszahlt, und setzt seine Politik der Spannungen eine Weile aus. Wer Erdoğans Pragmatismus kennt, hält beide Alternativen für möglich. Beide aber erschweren ihm, in der bisherigen Unbekümmertheit fortzufahren. Dass er nun nicht nur außen-, sondern auch innenpolitisch bedrängt ist, sich mit steigender Inflationsrate und Arbeitslosenquote herumschlagen muss und sein Image des “Unbesiegbaren” erschüttert ist, erschwert ihm das Leben im Palast erheblich.
Seit ich in Deutschland bin, betone ich: “Auf dem Bildschirm, in den Zeitungen sehen Sie immer nur Erdoğan, aber es gibt noch eine andere Türkei. Die im Augenblick stumme ‘andere Türkei’ wird sich der Demokratie annehmen.”
Am Wochenende nun hat die “andere Türkei” gesprochen und gesagt: “Hier sind wir.”
Aus dem Türkischen von
Sabine Adatepe
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