Kurz vor der Parlamentswahl in Israel am 9. April hat Regierungschef Benjamin Netanjahu die Annektierung von Teilen des Westjordanlands in Aussicht
gestellt. “Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen. Und ich werde
natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans
kontrollieren”, sagte Netanjahu am Samstagabend im israelischen
Fernsehen.

Ein Sprecher des
palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sagte daraufhin, dass solche
Schritte und Ankündigungen nicht die Fakten änderten. Die
Siedlungen seien illegal und müssten beseitigt werden.

Der Parteichef des rechtskonservativen Likud sagte,
die nächste Wahlperiode werde schicksalhaft sein. “Werden wir in der
Lage sein, unsere Sicherheit zu gewährleisten und die Kontrolle über das
essenziell wichtige Gebiet von Judäa und Samaria (Westjordanland)? Wir
haben gesehen, was wir nach einem Abzug aus dem Gazastreifen bekommen
haben”, sagte Netanjahu. Im Falle eines weiteren Abzugs sei ein
“Gazastreifen in Judäa und Samaria” zu befürchten. Israel hatte den
Gazastreifen 2005 geräumt, 2007 übernahm dort die radikalislamische Hamas gewaltsam die Kontrolle. 

Netanjahu sagte, er habe
erreicht, dass US-Präsident Donald Trump die Golanhöhen als israelisches
Gebiet anerkenne. Er wolle nun “zur nächste Phase übergehen” und die
israelische “Souveränität” auch auf das Westjordanland ausweiten. In
einem weiteren Interview am Freitag sagte Netanjahu, er sei nicht
bereit, für einen künftigen Friedensplan Siedlungen im
Palästinensergebiet zu räumen. Er habe US-Präsident Donald Trump gesagt,
“dass es keine Auflösung auch nur einer einzigen Siedlungen geben
sollte”, sagt er.”Nicht eine einzige Person” solle gehen müssen.

Netanjahu übernimmt Forderung der Ultrarechten

Die Annexion war
bisher vor allem eine Forderung ultrarechter Koalitionspartner
Netanjahus. Mit seinen Äußerungen dürfte er sich daher vor allem an nationalistische Wähler
richten, die eine Friedenslösung mit den Palästinensern ablehnen. Der Regierungschef hatte sich in der Vergangenheit für die
Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.

Allerdings können sich einer aktuellen Umfrage der Tageszeitung Haaretz
zufolge inzwischen immerhin 42 Prozent der Israelis vorstellen, große Teile des Westjordanlands
zu annektieren. Gründe dafür gibt es viele: Einige Wähler sind überzeugt, man könne mit der aktuellen palästinensischen Führung
keinen Kompromiss erreichen. Hinzu kommen Sicherheitsüberlegungen. Aber
noch wichtiger ist, dass inzwischen immer mehr Israelis so jung sind,
dass sie ihren Staat ohne die besetzten Gebiete gar nicht mehr kennen und sich eine Rückkehr zu den früheren Grenzen, den
Waffenstillstandslinien von 1949, nicht mehr vorstellen können.

Derzeit
leben mehr als 400.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland
und weitere 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem unter mehr als 2,6 Millionen Palästinensern. Vor allem
Erziehungsminister Naftali Bennett drängt immer wieder darauf, weite
Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die
Palästinenser argumentieren, dass der Siedlungsbau der
vergangenen Jahre die Errichtung eines zusammenhängenden
palästinensischen Staatsgebiets mit Ost-Jerusalem
als Hauptstadt verhindert.

Die UN
und die meisten Staaten sehen sämtliche israelische Siedlungen in den besetzten
Palästinensergebieten als illegal an. International wird der israelische
Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte
Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land
errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Israel wählt am Dienstag ein neues Parlament. Netanjahu strebt
eine fünfte Amtszeit als Ministerpräsident an. Umfragen sagen einen knappen Ausgang zwischen Netanjahus konservativer Likud-Partei und
dem Zentrumsbündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Ganz voraus. Netanjahu droht wegen
verschiedener Korruptionsvorwürfe eine Anklage. Mitten im Wahlkampf
hatte die Generalstaatsanwalt angekündigt, den Regierungschef wegen
Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs in drei Fällen
anzuklagen.