Selbstständige sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
(SPD) dazu verpflichtet werden, privat oder über die gesetzliche
Rentenversicherung für das Alter vorzusorgen. “Ich werde Ende des Jahres
einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System
der Alterssicherung vorlegen”, sagte Heil der Rheinischen
Post. Nach seinen Angaben gibt es etwa drei Millionen
Selbstständige, die im Alter nicht abgesichert sind.

Künftig
müssten Selbstständige entweder “Mitglied in einem Versorgungswerk sein
wie beispielsweise Ärzte und Anwälte, durch die Rürup-Rente abgesichert
sein oder eben in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten”, sagte Heil.
“Auch für Selbstständige muss gelten, dass man nach einem Leben harter
Arbeit abgesichert ist. Deshalb ist es auch für Selbstständige wichtig,
dass wir vorher die Grundrente einführen”, betonte der Minister.

Heil
will dazu im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen. Mit der Grundrente will
die große Koalition Senioren mit Minirenten besserstellen, wenn sie
mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen können. Union und SPD streiten
aber darüber, ob es dabei eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll oder
nicht. Heil plädiert im Gegensatz zur Union
für eine solche Prüfung, er zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich
die Koalition verständigt. “Ja, diese Koalition wird eine Einigung bei
der Grundrente zustande bringen, und ich bin entschlossen, meinen
Beitrag dazu zu leisten”, sagte Heil der Rheinischen Post.