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Hate Speech: Und Twitter bleibt stumm

In sozialen Netzwerken gibt es viele kreative Wettbewerbe, die sogenannten Challenges. Darin stellen Nutzerinnen
und Nutzer zum Beispiel eine Woche lang täglich ein Schwarz-Weiß-Bild aus ihrem
Leben online, in anderen Wettbewerben Fotos vom Schminken und in wieder anderen
schütten sie sich Eiswasser über den Kopf. Manchmal steckt dahinter purer Spaß,
manchmal ein Wettkampfgedanke, manchmal – wie
2014 bei der Icebucket-Challenge
– auch ein wohltätiger Zweck.  

Challenges können aber auch anders aussehen, sie können etwa menschenverachtend
und diskriminierend sein. Das zeigte sich in dieser Woche, als einige NPD-Funktionäre
auf Twitter die “Abschiebe-Challenge” starteten. Darin riefen sie zur Ausweisung
von Politikerinnen, Journalisten und Künstlerinnen auf – zumeist gegen deutsche
Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Die Funktionäre schrieben die Namen der
Personen auf ein Plakat und posteten die Bilder davon auf Twitter, versehen mit einem
entsprechenden Hashtag.

Die Aktion begann offenbar mit einem eigens eingerichteten Account, der den
Namen der Challenge trug. Ihm folgen auf Twitter rechtsextreme Accounts und
hochrangige NPD-Funktionäre. Kurz nach der Einrichtung des Kontos forderte der
NPD-Vorsitzende Frank Franz in einem Tweet die Deportation der SPD-Politikerin
Sawsan Chebli. Franz benannte drei weitere NPD-Funktionäre, die ebenfalls zur
Abschiebung von Politikern, Journalistinnen und Künstlern aufrufen sollten. Und
die machten mit. Und nominierten
wiederum ihrerseits andere Personen. 

Ein digitales Strohfeuer

Dass rechtsextreme Gruppen die sozialen Netzwerke gezielt für ihre
Kampagnenarbeit benutzen, ist nicht neu. Mit Reconquista
Germanica
bauten die Identitären ein ganzes Trollnetzwerk auf, das Hass und
Ressentiments schüren sollte. (Der Entertainer Jan Böhmermann trollte die
Aktion der Identitären wiederum mit einer
eigenen Bewegung namens Reconquista Internet
– für mehr Vernunft im Netz.)

Hinter der Aktion der NPD-Funktionäre steckte allerdings keine große Gruppe
oder ein großes Netzwerk. Ursprünglich beteiligten sich nicht mehr als dreißig Neonazis an der Kampagne. Trotzdem erhielt sie
eine große Reichweite, weil die Twitter-Community reagierte – mit Empörung. Tausende Userinnen
und User beschwerten sich unter dem Hashtag der Neonazis über deren Challenge.
Und zwar so viele, dass es das Hashtag sogar in die Deutschland-Trends auf
Twitter schaffte sowie in die mediale Berichterstattung – wie man an diesem Text
sieht.

Durch die Aufmerksamkeit wurde ein schon häufig diskutierter Zwiespalt offensichtlich:
Die Menschen, die sich gegen die Aktion stellten, teilten einerseits die Hassbotschaften der
Rechtsextremen – und die erreichten damit möglicherweise genau das, was sie
wollten: Aufmerksamkeit. Schließlich verbreitet sich Hass auch durch Empörung über
den Hass weiter. Andererseits setzte die Mehrheit der Nutzerinnen und Nutzer mit ihrem Protest ein
starkes Zeichen gegen Fremdenhass und Ausgrenzung und verdeutlichte, dass die
NPD-Funktionäre mit ihren Ansichten eine kleine Randgruppe repräsentieren.

Die Nutzer kritisierten aber nicht nur die NPD. Unter dem Hashtag
#TwitterDuldetNazis forderten und
fordern sie ein härteres Vorgehen des Netzwerks gegen Rechtsextremismus und
Hass im Netz. Denn obwohl diverse Nutzerinnen
und Nutzer die Tweets der NPD-Politiker meldeten, löschte die
Plattform die Inhalte nicht. Man könne keinen Verstoß gegen die
Nutzungsbedingungen erkennen, schrieb Twitter
einer Nutzerin in einer standardisierten Benachrichtigung
. Auf eine schriftliche
Anfrage von ZEIT ONLINE, wie Twitter zu der Abschiebe-Challenge stehe,
reagierte das Unternehmen nicht. Auch die Frage, was es gegen gezielte
Hass-Kampagnen unternehme, blieb unbeantwortet.

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