Stuttgart, Rotenwaldstraße, eine vierspurige Fahrbahn, die Polizei justiert ihre Tempomessgeräte. Zwei Motorradstreifen mit Blaulicht eskortieren ein Auto nach dem anderen auf den nahen Parkplatz eines Sportvereinsheims. Der Einsatzleiter Andreas Schendekehl belehrt in schneller Folge missmutig blickende Temposünder. Vor seinem Mund bilden sich Atemnebel, vom Frühling ist nichts zu sehen an diesem Tag, kurz nachdem das Fahrverbot für Euro-4-Diesel nun auch für die Stuttgarter Bürger gilt. Wegen der alten Diesel sei man aber nicht hier, sagt Schendekehl während einer kurzen Pause. Es sei die “Philosophie” der Stuttgarter Polizeiführung, Verstöße gegen das neue Fahrverbot nur im Rahmen der sonst üblichen Verkehrskontrollen zu ahnden, also wenn es ums Tempo, Alkohol oder die Gurtpflicht geht. “Dann kommt eine zweite Tatbestandsnummer dran und das war’s”, sagt der Einsatzleiter.

80 Euro Bußgeld plus 18,50 Euro Bearbeitungsgebühr kostet der Verstoß gegen das Dieselfahrverbot, das für Pendler von außerhalb schon seit dem 1. Februar galt und nun auch die Anwohner trifft. So, wie die Kontrollen bisher gehandhabt werden, dürfte es allerdings kaum mehr Einnahmen geben. Denn auch die Stadtverwaltung, die für die Überwachung der parkenden Autos im Stuttgarter Talkessel zuständig ist, hält sich dezent damit zurück, größeren Kontrolldruck aufzubauen. Städtische Ordnungskräfte können, so die Auskunft des Rathauses, bei einem “optischen Anfangsverdacht” ein Foto fertigen, die Bußgeldstelle würde dann per Halterabfrage die Schadstoffklasse des Fahrzeugs ermitteln. Wie oft das wirklich passiert, ist unklar, über die Zahl der einschlägigen Strafzettel gibt es keine Auskünfte. Verkehrspolizist Schendekehl sagt, er selbst habe erst einmal einen Verstoß festgestellt: ein Herr aus dem Stadtteil Sillenbuch, der mit seinem alten Diesel zwischen zwei Schrebergärten hin- und herfuhr.

Auf dem Papier lesen sich die neuen Regeln hart und umfassend. Wer einen Diesel der Euronorm 4 oder älter fährt, für den gilt ein umfassendes “Verkehrsverbot”. Grund ist, dass die Stadt, anders als etwa München, über keine Ring- oder Ausweichstraßen verfügt, es also durch lokale Verbote lediglich zu einer Schadstoffverdrängung käme. Damit ist sogar das Parken am Straßenrand untersagt.

Eltern, Patienten und weitere Härtefälle

Rund 18.500 Altfahrzeuge sind im Stadtgebiet aktuell noch zugelassen. Dass auch künftig wenige von ihnen behelligt werden, könnte nicht nur mit mangelnden Kontrollen, sondern auch mit den vielfältigen behördlichen Ausnahmeregelungen zu tun haben. Handwerkerinnen, gewerbliche Anlieferer, Menschen mit Handicap, Patientinnen auf Arztbesuch, Eltern von Schulkindern ohne ÖPNV-Anbindung und diverse andere, die mit Wohlwollen unter den Begriff Härtefall gefasst werden können, dürfen eben doch fahren. Ende Januar hatten rund 3.000 Stuttgarter und 4.500 Auswärtige Ausnahmeanträge für ihre alten Diesel gestellt. Davon wurden laut Stadtverwaltung insgesamt 1.893 genehmigt.

Ioannis Sakkaros gilt nicht als Härtefall. Der 26-Jährige ist Kfz-Mechatroniker bei Porsche, und er ist empört. Sakkaros fährt einen Diesel, französisches Fabrikat, 15 Jahre alt. Er denke nicht daran, sagt er, ein neues Auto zu kaufen und sich dafür zu verschulden. Er besitzt ein Jobticket, von seiner Wohnung im Stuttgarter Westen aus fährt er täglich mit der S-Bahn zur Schicht nach Zuffenhausen, auch vor dem Fahrverbot schon. Aussicht auf eine Ausnahmegenehmigung für seinen Diesel habe er deshalb nicht. “Gerade diejenigen, die viel fahren, werden jetzt in Schutz genommen.” Bezogen auf die Umwelt sei das Quatsch. Und er selbst werde schlicht “enteignet”.

Als Nächstes wären Euro-5-Diesel betroffen

Im Januar hat Sakkaros wöchentliche Demonstrationen gegen das Dieselfahrverbot ins Leben gerufen, zu Beginn kamen 2.000 Menschen, in den vergangenen Woche noch etwa 400. Sakkaros fasste den Plan, für den Gemeinderat zu kandidieren. Mit Unterstützern hat er die Liste “Kein Fahrverbot in Stuttgart” für die anstehende Kommunalwahl Ende Mai aufgestellt. 22 Namen stehen drauf. Die bisherigen Messstandorte seien unzureichend und lieferten ein verfälschendes Gesamtbild der Luftqualität, argumentieren die Demonstranten. “Die Politik hat es versäumt, Rahmenbedingungen zur schaffen. Die Autoindustrie hat’s ausgenutzt”, sagt Sakkaros. “Und am Ende zahlt’s der Bürger.” Diesen Samstag um 15 Uhr startet in der Stuttgarter Innenstadt Sakkaros’ nächste Demo. Er hofft, dass nun noch mehr Einheimische kommen.

Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg will, um die Ausweitung der Fahrverbote auf Euro-5-Diesel Endes des Jahres zu verhindern, die bisher 14 Stuttgarter Messstellen auf 52 erhöhen. Die Hoffnung ist es, so zu durchschnittlich besseren Stickoxid-Messwerten zu kommen und den Brennpunkt am Neckartor als erratische Ausnahme erscheinen zu lassen. Viel Zeit ist nicht mehr, bis Herbst dieses Jahres haben die Gerichte der Stadt Zeit gegeben, um die Grenzwerte einzuhalten, sonst sind als Nächstes Euro-5-Diesel betroffen und womöglich sogar Strafzahlungen an die EU fällig. Der Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) hat die Verschonung von Euro-5-Dieselfahrerinnen vor der Kommunalwahl sogar zu einem politischen Versprechen gemacht.

Feierabendzeit, der Verkehr nimmt stark zu. Oben am Stuttgarter Kesselrand an der Rotenwaldstraße kann im dichten Verkehr kaum noch einer rasen. Es gehöre zum Job der Polizisten, auch den Ärger der kontrollierten Dieselfahrer abzufangen, sagt der Polizeisprecher Martin Schautz. Aus der Kantine und von den Fluren des Polizeipräsidiums kommen ganz andere Stimmen. Ein erfahrener Beamter sagt, die Lust der Kollegen, am Ende dieser lang verfahrenen Situation den Büttel im Verkehr zu spielen, tendiere gegen null. “Der Autofahrer ist ja nur der Mops.” Der könne nichts für die Fehler der Politik, meint er. Die Verkehrskontrolleure packen zusammen. Kein Euro-4-Sünder heute.